„Gemeinnützig“
Länder wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten
11.10.2023
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.
Parlamentswahl in Polen
Verliert die flüchtlingsfeindliche PiS die Macht?
10.10.2023
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von Doris Heimann
Stolz auf das Asylrecht
NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge: „Persönlichkeitsrechte“
10.10.2023
Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.
Nach den Landtagswahlen
Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
09.10.2023
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Refugee Women’s Centre
Geflüchtete Frauen und Kinder benötigen geschützte Räume
08.10.2023
Die Situation für Geflüchtete in Frankreich ist weiterhin erschütternd. Im nördlichen Teil des Landes verharren zahlreiche Schutzsuchende in der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Unterstützung erfahren sie hierbei unter anderem vom „Refugee Women’s Centre“. MiGAZIN sprach mit einer der Projektkoordinator*innen. Sie beschreibt die Situation vor Ort und welche Personengruppen am meisten leiden. Von Judith Büthe
Politik-Check
Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog
Flüchtlingspolitik
EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien
08.10.2023
Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.
Politiker sollten keine Anti-Migrationsstimmung schüren
05.10.2023
Politikwissenschaftlerin Schönwälder warnt die Politik, keine Anti-Migrationsstimmung zu schüren - Schutzsuchende seien heute „illegale Migranten“. Das treibe der AfD weitere Unterstützer zu. Deutschland habe nicht zu viel, sondern zu wenig Zuwanderung. Von Martina Schwager
„Historisch“ oder „gefährlich“?
EU-Staaten erzielen Durchbruch im Streit um Verordnung für Asylreform
04.10.2023
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“. Von Ansgar Haase und Regina Wank
Ärger um Flüchtlingspakt
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
04.10.2023
Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung: Das Land soll seine Grenzen dichtmachen, Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, abhalten. Neue Aussagen aus Tunis sorgen nun aber in Brüssel für Unruhe.