Studie bleuchtet Flüchtlingspakt
EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
29.11.2023
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.
Desintegration und Restriktion
Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen
28.11.2023
Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.
Flüchtlingspolitik
EU will globale Allianz gegen Schleuser
28.11.2023
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.
Zurückweisung an der Grenze
Söder will Debatte über Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
23.11.2023
Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.
„Liebe Giorgia“
Scholz und italienische Rechtspopulistin Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit
23.11.2023
Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.
Populismus der Mitte
Die neue Dimension des Rassismus in Deutschland
21.11.2023
Wir erleben gerade eine Zeitenwende im Asyl- und Migrations-Diskurs, ein konservatives Rollback, eine Wiederkehr der 90er Jahre. Ein gefährlicher Austausch zwischen „Obrigkeiten“ und denen da „unten“. Von Heiko Kauffmann
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20.11.2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
Linke-Neustart
Ohne Wagenknecht, mit Rackete
19.11.2023
Aus Sicht der Parteispitze lief der Linken-Parteitag in Augsburg rund - und besser als erwartet. Sie wähnt die Partei auf dem Weg zum Comeback - ohne Wagenknecht, dafür mit Seenotretterin Rackete und „Arzt der Armen“ Trabert Aber es warten hohe Hürden. Von Verena Schmitt-Roschmann und Ulf Vogler
„Laut, kritisch, links“
Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik
19.11.2023
Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden: Philipp Türmer. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden. Ein Streitthema: Die Flüchtlingspolitik. Von Kilian Genius
Flüchtlingspolitik
Scholz drängt Erdoğan zu Rücknahme von Geflüchteten
19.11.2023
Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Weiter zusammenarbeiten will man beim Thema Geflüchtete, auch die Entsendung von Imamen aus der Türkei stand auf der Liste.