Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Eine Wutschrift

Flutwelle des Rechtsradikalismus

11.09.2024

Seit Solingen ist Sippenhaft wieder forderbar – aber nur für „Nicht-Deutsche“. Als gebe es nichts Besseres zu tun, beispielsweise die Rettung unserer Demokratie – vor seinen Feinden. Ich bin wütend. Von

Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

Brandenburg

Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?

10.09.2024

Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

AfD-Positionspapier

Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

09.09.2024

In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.

Asyl-Fakten

„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“

08.09.2024

Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.

21 Vermisste

Sea-Watch wirft Italien unterlassene Hilfeleistung vor

08.09.2024

Seenotretter sichten im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot in Seenot. Umgehend werden Italien und Malta informiert. Zwei Tage später wird bekannt: Das Boot ist vor der italienischen Küste gesunken – 21 Menschen werden vermisst. Hat Italien Hilfe verweigert?
TOP GELESEN