Debatte im Bundestag
Bezahlkarte für Flüchtlinge mit Ausnahmen für Azubis und Studierende?
24.03.2024
Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. Grüne wollen Ausnahmen für Studierende, Union will Begrenzung des Bargelds auf durchschnittlich 1,66 Euro pro Tag.
Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern startet Test bei Asyl-Leistungen
21.03.2024
Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt. Von Marco Hadem, Michael Donhauser und Christoph Trost
Studie
Flüchtlinge warten über ein Jahr auf Gesundheitsversorgung
20.03.2024
Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.
Flüchtlingspolitik
Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber
18.03.2024
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.
Flüchtlingspakt
EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung
18.03.2024
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa. Von Ansgar Haase und Cindy Riechau
Nebenan
Die Brandmauer verläuft genau durch die Union
18.03.2024
Die Brandmauer der Union wird immer dünner: Noch vor wenigen Monaten war sie 200.000 Menschen dick, jetzt nur noch 100.000. Bei diesem Tempo ist die AfD-Null nicht weit entfernt. Von Sven Bensmann
Weltsicht
Bezahlkarten und die Kraft der Rücküberweisungen
17.03.2024
Derzeit gibt es sowohl kontroverse Diskussionen um die Bezahlkarte für Asylsuchende als auch um die deutsche Entwicklungshilfe. Was diese beiden Themen verbindet. Von Benjamin Schraven
Grüne nach Tegel-Brand
Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung
14.03.2024
Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.
Thüringer Landtag
Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete
14.03.2024
Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.
Weitere Tote vor den Kanaren
EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren
13.03.2024
Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.