Amnesty International
Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht
25.06.2024
„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme solidarisch lösen.
Innenministerkonferenz
Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU
20.06.2024
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Regierungsbericht
Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern
19.06.2024
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.
Keine Skrupel
Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
16.06.2024
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.
Ausreisezentrum auf Geister-Insel
Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?
16.06.2024
Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.
200 Millionen Euro
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
16.06.2024
Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.
„Namen nennen“
Erinnern an Tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer
13.06.2024
Zum Weltflüchtlingstag wollen Flüchtlingshilfe, Kirche, Politiker und Kulturschaffende mit vielen Aktionen an mehr als 60.000 Menschen erinnern, die seit 1993 im Mittelmeer oder an Europas Grenzen ums Leben kamen – die Dunkelziffer sei vermutlich dreimal so hoch.
Frist: 11. Juni 2026
EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor
12.06.2024
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.
CDU/BSW im Osten?
Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten
12.06.2024
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.
„Italienisches Guantánamo“
Meloni: Flüchtlingslager in Albanien ab August bereit
06.06.2024
Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.