Deutschland First-Mentalität
Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe
16.07.2024
Weltweit hungert schätzungsweise jeder elfte Mensch, in Afrika sogar jeder Fünfte. Die Deutsche Welthungerhilfe sieht viele Hilfsprojekte bedroht. Schuld ist der Rotstift, den die Bundesregierung angesetzt hat. Auch Unionspolitiker warnen vor den Folgen der Kürzung: mehr Flucht.
Sachsen-Anhalt
Landkreis verpflichtet Flüchtlinge zur Arbeit bei Hochwasserbekämpfung
16.07.2024
Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Stundenlohn: 80 Cent. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an, doch es gibt auch Kritik: Die Maßnahme schüre Ressentiments. Von Oliver Gierens
Europarat kritisiert Griechenland
Unmenschliche Haftbedingungen in Flüchtlingslagern und illegale Pushbacks
15.07.2024
Kakerlaken, Tuberkulose, unmenschliche Haftbedingungen und Pushbacks: Der Europarat übt deutliche Kritik an Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen. Athen spricht aber von „internationalen Standards“.
Rückkehrkosten
Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen
14.07.2024
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.
Mehr Tempo
Scholz: Asylentscheidungen durch Künstliche Intelligenz in Vorbereitung
09.07.2024
Sollen Asylentscheidungen künftig von Künstlicher Intelligenz entschieden werden, um Behörden zu entlasten? Für Bundeskanzler Scholz ist das vorstellbar. Er besuchte das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.
Rechts. Populistisch. Extrem.
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich
09.07.2024
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von Marek Majewsky
Nach London-Absage
CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“
08.07.2024
Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.
Monument der Abschreckung
Die Zustände im Flüchtlingslager auf Kos
08.07.2024
Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt. Von Marlene Brey
Großbritannien
Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“
07.07.2024
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.
Folgen des EU-Pakts
Mob zündet in Türkei Geschäfte von Syrern an
04.07.2024
Deutschland und die EU sind bemüht, Drittstaaten mit Flüchtlingspakten dazu anzuhalten, ihre Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Damit wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert, wie ein Blick in die Türkei zeigt.