Brandenburg
Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?
31.07.2024
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält unbeirrt an den Vorbereitungen fest.
Migrationspolitik
Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein
28.07.2024
Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.
Eilverfahren
Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte
28.07.2024
Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.
Paukenschlag
Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig
25.07.2024
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.
Nach Ruanda-Aus
Briten wollen Geflüchtete nicht mehr auf Schiff unterbringen
25.07.2024
Großbritanniens neue Regierung ändert nach dem Ruanda-Aus bei einer weiteren Entscheidung der Konservativen den Kurs. Auf dem Lastkahn Bibby Stockholm sollen im nächsten Jahr keine Geflüchteten mehr untergebracht werden.
Bundespressekonferenz
Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen
24.07.2024
Die Themen Flucht und Migration dürften in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart. Thema ist auch ein aktuelles Urteil über die Sicherheitslage in Syrien. Unionspolitiker fordern Konsequenzen.
Hochqualifiziert und abgelehnt
Asylbewerber können nicht einfach in die Arbeitsmigration wechseln
24.07.2024
Deutschland hat in vielen Branchen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Hochqualifizierte Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen – doch das ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche Chancen dadurch vertan werden, zeigt ein Beispiel aus Fürstenfeldbruck. Von Christiane Ried
Flüchtlingspolitik
Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien
23.07.2024
Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.
„Schockierendste Verschwendung“
Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund
23.07.2024
Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.
US-Wahlkampf
Trump bezeichnet Migranten indirekt als „Müll“
21.07.2024
Das große Finale des Parteitags der Republikaner ist die Rede von Donald Trump. Der nutzt die Ansprache, um mehrere Minuten lang über Migranten herzuziehen – und bezeichnet die USA als „Müllhalde“. Nicht das erste Mal, dass er Geflüchtete entmenschlicht.