Grünen-Parteitag
Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen
17.11.2024
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.
Brandenburg
Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
17.11.2024
Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.
Jahrestagung
Evangelische Kirche dringt auf Erhalt des Asylrechts
14.11.2024
Individuelles Recht auf Asyl erhalten, keine Verfahren in Drittstaaten: Die evangelische Kirche dringt am Ende ihre Jahrestagung auf ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Sorgen macht sie sich auch um das Kirchenasyl.
Flüchtlingspolitik
Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken
12.11.2024
Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.
Lager in Albanien
Weitere Niederlage für Meloni: Flüchtlinge dürfen nach Italien
12.11.2024
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator
United4Rescue-Vereinsgründer
Furchtbare Grundsituation im Mittelmeer
10.11.2024
Im Mittelmeer, längst ein Massengrab für Geflüchtete, gibt es keine staatliche Seenotrettung. Laut Thies Gundlach, Mitgründer von „United4Rescue“, ist das „ein Jammer“. Die Leistungen privater Seenotretter seien deshalb wichtig, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Von Sonja Ru
Nach Niederlage vor Gericht
Flüchtlingslager in Albanien: Italien startet neuen Versuch
07.11.2024
Italiens rechte Regierung startet nach einer Niederlage vor Gericht einen neuen Versuch, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen. Eine neue Gruppe von Menschen ist auf dem Weg dorthin. Die Angelegenheit landet nun wahrscheinlich wieder bei der Justiz. Von Christoph Sator
EU-Asylreform
Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“
06.11.2024
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.
Unglaubliche Rückkehr
Trump plant „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“
06.11.2024
In seiner ersten Amtszeit hielt Donald Trump die USA und die Welt in Atem. Nun kommt er aller Voraussicht nach zurück – entfesselter und extremer denn je. Mit dramatischen Folgen – insbesondere für die Minderheiten im Land. Von Christiane Jacke, Andrej Sokolow, Julia Naue, Magdalena Tröndle und Luzia Geier
Designierter EU-Migrationskommissar
Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU
06.11.2024
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.