Jahresbericht

Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

10.10.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.

Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen

09.10.2024

Passkontrolle, Flughafen, Visum, Einreise, Reise, Migration
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.

Brandmuster

Schwelbrand

08.10.2024

Joel Schülin, Architekt, Urbanist, Visual Researcher, MiGAZIN, Kolumne
Ob in Form von Anschlägen, absichtlich gelegt oder die Folge eines technischen Defekts – Brände in Geflüchtetenunterkünften sind ein wiederkehrendes Phänomen in Deutschland. Aber wie reden wir eigentlich über Feuer? Von

Flüchtlingspolitik

FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner

07.10.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.

Europäischer Gerichtshof

„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten

07.10.2024

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.

Migrationsexpertin

Kampf gegen Schleuser trifft fast immer nur Geflüchtete

03.10.2024

polizei, grenze, grenzpolizei, griechenland, border police, flucht, fluechtlinge
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität trifft fast immer die Geflüchteten. Die eigentlichen Kriminellen kommen ungestraft davon, kritisiert Migrationsexpertin Hänsel. EU-Richtlinien seien bewusst schwammig formuliert. Von

Widerstand

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik

30.09.2024

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Polizeigewerkschaft

Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

25.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.

Demokratische Kultur in Gefahr

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

25.09.2024

Seebrücke, Demonstration, Seenotrettung, Flüchtlinge
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
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