Aufgeheizte Migrationsdebatte

Unsicherheit und Angst bei Syrern und Afghanen allgegenwärtig

06.03.2025

Berlin, City, Skyline, Wald, Bäume, Stadt, Hauptstadt
Hassmails und Beleidigungen: Die Migrationsdebatte hat spürbare Auswirkung auf den Alltag von Migranten in Deutschland. Vertreter migrantischer Organisationen warnen. Die Integrationsbeauftragte spricht von einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst.

Vom Partner zur Fluchtursache

Bundesregierung schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda ein

06.03.2025

Flucht, Menschen, Afrika, Kongo, Familie, Ruanda, Demokratische Republik Kongo
Großbritanniens umstrittenes Asyl-Abkommen mit Ruanda war ein teures Fiasko. Dennoch weckte es Begehrlichkeiten - auch in Deutschland. Nun zeigt sich: Das Land, das Geflüchtete aufnehmen sollte, ist selbst Fluchtursache. Die Bundesregierung reagiert.

Politische Neutralität

Weiter massive Kritik an Union-Anfrage gegen Zivilgesellschaft

04.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.

Österreich

„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“

04.03.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.

Neue deutsche Asylpolitik

Junge Geflüchtete bei Minusgraden aus Unterkunft geworfen

03.03.2025

Obdachlos, Straße, Armut, Frau, Hunger, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Eine junge Geflüchtete wird bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Sozialleistungen gestrichen, sogar Rückforderungen gestellt. Das sieht das neue „Sicherheitspaket“ vor. Doch ein Gericht stoppt die Maßnahme. Der Fall empört – nicht nur Pro Asyl.

Harte Flüchtlingspolitik

Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

27.02.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.

Soziologe

Imitationsstrategie hat AfD groß gemacht

26.02.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von

Mündliche Verhandlung

Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“

25.02.2025

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Lehre aus Aschaffenburg

153 Cent für die psychologische Betreuung von Geflüchteten

23.02.2025

Geld, Hand, Euro, Cent, Münzen, Armut, Hunger, Rechnen, Lohn, Leistungen
Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Land schickt Brief an Syrer: Gebe dir Geld, wenn du zurückgehst

23.02.2025

Brief, Mecklenburg-Vorpommern, Geld, freiwillige Ausreise, Syrer, Syrien, Flüchtlingspolitik
Der Bund gibt Syrern, die nach dem Machtwechsel in ihrer Heimat dorthin zurückkehren wollen, finanzielle Anreize. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Syrer angeschrieben und bietet ihnen Geld an.
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