Flüchtlingspolitik

Die "Flüchtlingskrise" von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Das schreibt David Goeßmann in seinem neuen Buch. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme seien die Deutschen in die Irre geführt geworden. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus dem Buch.

"Die Zauberlehrlinge" heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den "Mythos des Rechtsbruchs", der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat. Von Corinna Buschow, Jana-Sophie Brüntjen

Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch. Von Phillipp Saure

Nach anderthalb Wochen sind die noch 62 Flüchtlinge des Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" in Malta an Land gegangen. Deutschland nimmt bis zu 26 von ihnen auf. Das Innenministerium betont, es würden ergebnisoffene Asylverfahren durchgeführt.

Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.

Wie kam es zur Rettung von 64 Geflüchteten vor der libyschen Küste? Warum wird dem Rettungsschiff ein sicherer Hafen verweigert? In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. MiGAZIN dokumentiert die Ansprache in voller Länge:

Einmal mehr gibt es ein heftiges Ringen um Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Bundesregierung verweist auf die EU-Kommission.

Ein Viertel der Mittel für Entwicklungshilfe hat Deutschland 2017 im eigenen Land für Flüchtlinge ausgegeben. Hilfsorganisationen kritisieren die zunehmende Verknüpfung der Entwicklungs- und Afrikapolitik mit der Migrationsabwehr.

Es ist ein Déjà-vu: Ein privates Rettungsschiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord sucht einen Hafen. Der italienische Innenminister weist die Verantwortung Deutschland zu: "Deutsches Schiff? Deutscher Hafen". Die Initiative "Seebrücke Hamburg" fordert Politik zum Handeln auf.

Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Die Unterzeichner schreiben: "Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf."