Flüchtlingspolitik

Eine weitere Odyssee konnte am Wochenende abgewendet werden: Erneut suchten im Mittelmeer Rettungsschiffe mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen - während die EU disktuierte. Kurz zuvor waren bei einem Bootsunglück mehr als 80 Menschen ertrunken.

Tausende Menschen haben am Samstag in rund 100 deutschen Städten für die Rechte von Geflüchteten, die zivile Seenotrettung und die sofortige Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, demonstriert.

"Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht", sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.

Scheitern, Stillstand, politisches Versagen: Mit deutlichen Worten kritisiert der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, im Gespräch die europäische Flüchtlingspolitik. Von Ingo Lehnick

Die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch macht der Bundesregierung und EU Vorwürfe. Sie hätten längst eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen finden müssen. Kritik erntet Deutschland auch aus Italien. Der moralische Zeigefinger komme in Italien schlecht an.

Kapitänin Carola Rackete und das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" stehen derzeit im Mittelpunkt der Diskussion um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. MiGAZIN dokumentiert im jüngsten Fall die Ereignisse von der Aufnahme der Flüchtlinge an Bord bis zur Überstellung Racketes nach Sizilien.

Von Anhängern wird Carola Rackete als Heldin gefeiert, Politiker fordern ihre Freilassung, doch die EU kommt bei der Neuregelung des Dublin-Übereinkommens nicht voran.

Die 40 Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.

Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.