Flüchtlingspolitik

Zuletzt holten die Seenotretter der „Sea-Watch 4“ auch ein neugeborenes Baby an Bord. Es war zusammen mit mehr als 100 weiteren Flüchtlingen auf einem Holzboot in Seenot. Jetzt bitten die Helfer um die Erlaubnis, in Europa anzulegen.

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

Seenotretter haben im Mittelmeer weitere 86 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, darunter Schwangere, Frauen und Kinder. Derweil wartet ein weiteres Rettungsschiff mit 186 Menschen an Bord auf einen sicheren Hafen.

Menschenrechtler haben mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf die desolate Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. Sie fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.

In einem völlig überfüllten Flüchtlingsboot sind zehn Menschen ums Leben gekommen. „Wie können wir das im Jahr 2021 akzeptieren?“, twittern die Seenotretter von „Ärzte ohne Grenzen“.

Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt angespannt. Während alle Blicke auf Polen und Belarus gerichtet sind, retten Seenotretter im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken. Das Schiff „Geo Barents“ hat weitere 62 Menschen aus einem überfüllten Holzboot an Bord genommen.

„Closed Controlled Access Center of Samos“, heißen neue Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Der Name ist Programm. Die Menschen leben wie in einem Gefängnis: Die Unsicherheit ist chronisch, das Recht auf Asyl ausgehöhlt. Von Wasil Schauseil

Immer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.

An den Grenzen Europas hungern und frieren Menschen. Und wir lassen sie nicht rein. Begründung: hybride Kriegsführung und Erpressung. Frage: Wer kann noch tiefer sinken? Von Sven Bensmann