Flüchtlingspolitik

In vier Einsätzen hat die Mannschaft des deutschen Schiffes „Sea-Eye 4“ fast 500 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. In der Nacht zum Donnerstag kam die Hilfe laut Seenotretter gerade noch rechtzeitig. Staatliche Akteure sollen trotz Notlage nicht reagiert haben.

In letzter Minute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen umstrittenen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorerst gestoppt. Die britische Regierung bekräftigte trotz der Niederlage, an dem Vorhaben festzuhalten.

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

Die Zahl der toten Bootsflüchtlinge hat sich UN-Angaben zufolge binnen drei Jahren mehr als verdoppelt. Im laufenden Jahr sind allein im Mittelmeer bereits mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Eine staatliche Seenotrettung gibt es dennoch nicht.

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Lieber Tod als lebend nach Ruanda – Flüchtlinge in Großbritannien sind wenige Tage vor ihrer Deportation nach Ruanda in den Hungerstreit getreten. Das britische Abkommen mit Ruanda erntet weiter Kritik.

Tausende Menschen aus mittelamerikanischen Ländern haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht. Grund ist der anstehende Amerikagipfel, wo ein neues Migrationsabkommen vereinbart werden soll. Human Rights Watch fordert Achtung von Menschenrechten.

Einige positive Entscheidungen von Gerichten in Italien und Griechenland geben Hoffnung auf eine gerechtere Behandlung von kriminalisierten Geflüchteten. Von Sarah Spasiano

Mit der Aufnahme von Ukrainern hat Europa gezeigt, wie gut sie mit Flüchtlingen interagieren kann. Das ist sehr lehrreich und sollte ein Anstoß sein. Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt