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Kinder im griechischen Flüchtlingslager Moria in Lesbos (Archiv) © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt „im ersten Schritt“ bis zu 150 Kinder aus Moria auf

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria wird zunächst nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gebracht. Laut EU-Kommission soll auf Lesbos ein neues Camp entstehen. Weiter gibt es viele Appelle, mehr Menschen aufzunehmen.

Montag, 14.09.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 13.09.2020, 23:09 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland wollen zehn europäische Staaten insgesamt 400 minderjährige Flüchtlinge von dort aufnehmen, Deutschland davon 100 bis 150. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Er bezeichnete die Verteilung als „ersten Schritt“. Weitere Aufnahmen, vor allem von Familien mit Kindern, könnten demnach folgen. Eine Größenordnung nannte Seehofer nicht. Im Bundestag verteidigte er in einer heftigen Debatte über die politischen Konsequenzen aus dem Brand seine Ablehnung, eine deutlich größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Seehofer trat gemeinsam mit dem per Video zugeschalteten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, vor die Presse. Der Innenminister betonte, dass nach dem Brand in Moria für ihn das Wichtigste die Hilfe vor Ort sei. Schinas zufolge soll in Moria erneut ein Camp – die Rede war von einem „Zentrum“ – entstehen, dessen Bau die EU unterstützen will. Nach Vorstellungen der Kommission soll die EU künftig auch eine Rolle beim Management des Lagers übernehmen. Seehofer begrüßte die Idee. Dies könne auch eine „Blaupause“ für ähnliche Probleme in Italien, Malta oder Spanien sein, sagte er.

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Das Lager in Moria ist nach Worten von Seehofer inzwischen vollständig zerstört. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Bis neue Unterkünfte gebaut sind, will Deutschland nun mit Material helfen, um das die griechische Regierung gebeten hat. Das Technische Hilfswerk (THW) hat nach Ministeriumsangaben in der Nacht zu Freitag 1.400 Feldbetten und Zelte für bis zu 1.000 Personen auf den Weg gebracht. Auch andere EU-Länder sollen demnach Material schicken, darunter Schlafsäcke, Matratzen oder Duschcontainer.

Ankunft bis Ende September

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sollen bis Ende September in der Bundesrepublik ankommen. Nach Seehofers Worten wird Frankreich eine ähnliche Zahl von Minderjährigen aufnehmen. Zudem beteiligen sich Finnland, Luxemburg, Slowenien, die Niederlande, Kroatien, Portugal, Belgien und die Schweiz als Nicht-EU-Staat an der Verteilaktion.

In der Nacht zu Mittwoch hatte ein Feuer große Teile des mit mehr als 12.000 Menschen völlig überfüllten Lagers auf Lesbos verwüstet. Seitdem gibt es Forderungen an Seehofer, einer Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Moria in Deutschland zuzustimmen. CDU-Bundestagsabgeordnete forderten in einem Brief die Aufnahme von 5.000 Menschen, notfalls durch die Bundesrepublik allein. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sagte dazu im Bundestag, man könne nicht auf politische Lösungen warten, sondern müsse „aus christlicher Verantwortung jetzt handeln“.

Appelle für Aufnahme von mehr Menschen

Appelle, mehr Menschen aufzunehmen kamen aus den Reihen der SPD und von den Grünen. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, alle Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Kommunen, Städte und Bundesländer stünden bereit, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Es sei ein Skandal, dass Seehofer dies weiterhin ablehne. Seehofer erwiderte, wenn sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen sollten, müsse es eine europäische Lösung geben und verwies darauf, dass die EU-Kommission dazu am 30. September ihren Vorschlag vorlegen werde.

Auch die Oberbürgermeister von zehn deutschen Städten erklärten ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände forderten in einem offenen Brief an Merkel, die Menschen rasch in Sicherheit zu bringen. Auch Muslime forderten die Bundesregierung eindringlich dazu auf, die obdachlos gewordenen Flüchtlinge schnell aufzunehmen. Deutschland müsse die Aufnahme der Flüchtlinge notfalls auch allein gewährleisten und dürfe nicht auf eine „europäische Lösung“ warten, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek. Die Menschen brauchten „jetzt Hilfe“ und nicht erst in Wochen oder Monaten. (epd/mig)

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  1. Peter Enders sagt:

    Seehofer tritt unsicher auf. Er hat es auch nicht besser verdient.
    Schlimmer ist dies: Heute Vormittag im Deutschlandfunk: Eine Anruferin sagt, 5 Milliarden Menschen leben in schlechten Verhältnissen, sollen sie Alle in Deutschland aufgenommen werden? Die Diskussionsrunde und die Moderatorin entblöden sich nicht zu sagen, diese Zahl nicht nachvollziehen zu können. Gut Informierte hätten eine niedrigere Zahl vorgeschlagen – mindestens aber die etwa 60 Millionen Homosexuelle, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, bis hin zur Todesstrafe: Sollen sie Alle hierzulande Asyl finden?
    Ich selbst war und bin hilfsbereit. Einmal sah ich ein bosnisches Mütterchen unbeholfen in der U-Bahn und dachte, wenn die U-Bahn scharf bremst, schlägt sie längs hin. Die U-Bahn bremste scharf – ich fing sie auf. Dabei finde ich (nach wie vor) die Balkan-Politik der EU idiotisch: Wir nehmen etwa 300.000 bosnische Kriegsfrüchtlinge auf. Deren Häuser werden von Anderen bewohnt, ihre Kinder werden hier heimisch.
    Damit sind wir beim Kardinalfehler des „Wir schaffen das!“ Die deutsche Bürokratie und das deutsche Rechtssystem sind _aufgrund ihrer Konstruktion_ dazu ungeeignet.