Flüchtlingspolitik

Bundesrat winkt Familientrennung durch

13.07.2025

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

„Stop the Boats“

London und Paris wollen Migration am Ärmelkanal unterbinden

13.07.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Ärmelkanal, Großbritannien, Frankreich, Flucht, Meer
„Einer raus, einer rein“? Frankreich und Großbritannien wollen die Migrantenboote im Ärmelkanal stoppen. Dazu solle es neue Taktiken geben, kündigt der britische Premier an.

EU-Statistik

Frontex-Zahlen zeigen: Abschottung Europas zeigt Wirkung

13.07.2025

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Die Abschottung Europas zeigt sich immer mehr in der Statistik: Die Anzahl der irregulären Einreisen und Einreiseversuche an den EU-Außengrenzen sinkt Frontex zufolge um ein Fünftel. Was sind die Haupt-Migrationsrouten?

Probleme an Grenzen

Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen

09.07.2025

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Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.

Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

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Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Polizeigewerkschaft kritisiert

9.825 Überstunden pro Asyl-Zurückweisung an der Grenze

08.07.2025

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Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.

Grenzkontrollen

Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen

07.07.2025

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Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.

EU will Gespräch

Immer mehr Menschen gelangen von Libyen per Boot nach Kreta

07.07.2025

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Zu Hunderten kommen Menschen von Libyen aus auf Kreta an. Für die Überfahrt zahlen sie Tausende Euros an Schlepper – weil es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein. Die zahlt Libyen Millionen für Grenzschließung.

Kritik wächst

Trumps Abschiebepolitik besorgt immer mehr Menschen

07.07.2025

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Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von

Keine Erkundungsreisen

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

06.07.2025

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Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
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