Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßt Faesers Vorschlag, Syrerinnen und Syrern eine einmalige Reise in ihre Heimat zu ermöglichen. Pro Asyl fordert, solche Reisen auch mehrfach zu gestatten, um den Wiederaufbau Syriens zu fördern.
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost
Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025. Ihre Auszeichnung wirft ein Schlaglicht auf ein Europa, das mehr denn seine Werte verliert. Von Esra Sirin
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von Bernd Glebe
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
Politiker fordern: Syrer sollen zurückkehren in ihre Heimat. Doch hausgemachte Gesetze zwingen Syrer zum Bleiben. Willkommen im Absurditätenkabinett der deutschen Flüchtlingspolitik. Von Birol Kocaman
Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.
Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.