Die Flüchtlinge von der Schule

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

30.06.2014

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna

Anhörung im Innenausschus

Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

25.06.2014

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.

Der Triebtäter

Zehntausend Sandkörner in der Wüste

17.06.2014

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn die Fußball-WM, der ein oder andere mag es mitbekommen haben, ist bereits gestartet. Erfahren davon haben Sie vermutlich aus Zeitung, Funk und Fernsehen, denn diese, seit Jahren in der Krise, müssen ihre Blätter und Sendestrecken ja mit irgendetwas füllen, dass den Kunden nicht mit Relevanz verschreckt. Und der Katzencontent ist gerade aus. Von

Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

13.06.2014

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.

Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

13.06.2014

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Tod in der JVA Landshut

Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?

05.06.2014

Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.

Rechte Gewalt

Dramatischer Anstieg von Attacken auf Asylunterkünfte

03.06.2014

Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.

José Mujica

Ärmster Präsident der Welt nimmt 100 syrische Waisen in sein Haus auf

27.05.2014

Während man sich in Europa darüber streitet, wie viele syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, hat der Präsident Uruguays sein eigenes Heim für 100 syrische Waisenkinder geöffnet. Damit zeigt José Mujica, der gerne als „ärmster Präsident der Welt“ betitelt wird, wie reich er ist. Von Emran Feroz

Nobel oder Augenwischerei?

Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?

19.05.2014

Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist

Referentenentwurf

Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

12.05.2014

Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.
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