Tröglitzer Ex-Bürgermeister
Breite Mitte schweigt immer noch
13.07.2015
Die moralischen und politischen Grenzen werden nach Einschätzung des Tröglitzer Ex-Bürgermeisters Nirth weiter von Rechtsextremisten bestimmt. Und die breite, schweigende Mitte habe sich dann doch noch positioniert - gegen Flüchtlinge.
Versicherer schweigen
Höhere Versicherungsprämie bei Vermietung an Flüchtlingen wahrscheinlich
10.07.2015
Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.
Pietätlos?
Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen
10.07.2015
Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.
Verwaltungsgericht Münster
Keine Abschiebung nach Ungarn
10.07.2015
Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Konferenz: Migrant Bodies
Tunesische Mütter, die keinen Fisch mehr kochen
08.07.2015
Die Konferenz "migrant bodies" im italienischen Bassano del Grappa ist anders. Dort gibt es nicht nur Theorie, sondern Erfahrung mit Tanz und Theater, begehbare Videoinstallationen und Erzählungen, die unter die Haut gehen. Von Marjan Parvand
Freital
Spiegelbild Deutschlands
08.07.2015
Was in Freital mit Empörung und Sorgen angefangen hat, formiert sich heute zu einem Mob, der die Flüchtlinge kollektiv entmenschlicht. Und wer glaubt, das Problem wäre nur ein sächsisches oder eins aus Freital, der irrt sich massiv. Von Michael Groys Von Michael Groys
Nicht sicher
Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor
08.07.2015
In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.
Bades Meinung
Asylheroik und mangelnde Solidarität
07.07.2015
In Asylfragen gilt in der EU das St. Floriansprinzip. Manche Länder kneifen. Deutschland stellt sich den Verpflichtungen, betreibt aber asylheroische Selbstverherrlichung und lässt es zuweilen an der Solidarität fehlen, die die EU den am meisten vom Flüchtlingsandrang betroffenen Grenzstaaten schuldet. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Wenig Licht, viel Schatten
Parlament beschließt Asyl-Reform
06.07.2015
Wer sich gut integriert hat, soll in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen. Bis zu 30.000 Menschen sollen laut Vorlage von dieser Regelung profitieren können. Die vom Bundestag beschlossene Reform sieht aber auch schnellere Abschiebungen vor, was deutliche Kritik hervorruft.
Bundesamt gegen Flüchtlinge
Bundesamts-Chef will chancenlosen Asylbewerbern Taschengeld streichen
03.07.2015
Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.