Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.
In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.
Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:
Minderjährige Flüchtlinge sollen künftig systematisch auf die Bundesländer verteilt werden. Ziel ist es, das Wohl der Kinder besser sichern zu können. Hier die wichtigsten Zahlen über die Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge:
Selten kommt die Polizei gut weg im Umgang mit Flüchtlingen. Ganz anders in Herne-Wanne-Eickel. Dort bedankten sich 40 Flüchtlinge mit Rosen für die gute Betreuung durch die Ordnungshüter.
Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.
Angesichts des derzeitigen Andrangs von Flüchtlingen steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck. Seit dem Wochenende sorgt sein Vorschlag zur Errichtung von Transitzonen für Kritik, besonders beim Koalitionspartner SPD. Im Gespräch wünscht sich de Maizière, dass keine "Horrorgemälde" gemalt werden. Von Corinna Buschow, Karsten Frerichs
Man wird ja noch mal sagen dürfen „Ich will keine Flüchtlinge.“ Ich will keine Flüchtlinge, weil sie die Idylle meines Lebens im Häuschen und Garten stören. Aber ich habe im Alter von 3 bis 4 Jahren gelernt, dass Augen zu machen nicht hilft. Ich habe gelernt, dass denken hilft. Deshalb etwas zu den Argumenten: Von Christian Hendrichs
Über 40.000 Flüchtlinge sind bundsweit in nicht winterfesten Zelten untergebracht, die meisten von ihnen in Hessen. Das ergab eine Umfrage in allen Bundesländern. Insgesamt leben über 300.000 Flüchtlinge in Asylunterkünften.
Die EU-Kommission warnt, Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Grenzen einzurichten. Diese seien - wenn überhaupt - nur unter starken Einschränkungen möglich. Kritik am Vorhaben kommt auch von der Polizeigewerkschaft und vom Menschenrechtsinstitut.