Asylpaket II auf dem Weg
04.02.2016
Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.
Kabinettsbeschluss
04.02.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:
Frei erfunden
04.02.2016
Drei junge Mädchen haben mit einer frei erfundenen Geschichte die Polizei auf Trab gebracht. Sie behaupteten, von einer Horde von Flüchtlingen verfolgt und belästigt worden zu sein. Die Polizeigewerkschaft ist nach der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht nicht überrascht über vermehrt auftretende Trittbrettfahrer.
Saids Geschichte
03.02.2016
Sind Flüchtlinge wirklich auf der Flucht oder nur auf der Suche nach einem besseren Leben? Die Geschichte Said zeigt, welche Wege nach Europa führen. Er war im Iran zum Christentum konvertiert und musste fliehen. In Griechenland steht er vor drei Optionen - eine schlechter als die andere. Von Nima Ariani
Die Berlinale
03.02.2016
Viele Filme auf der diesjährigen Berlinale handeln von Flucht und und den Fluchtgründen. Passend dazu ist das Oberthema der Filmfestspiele: Das Recht auf Glück. Von Nadine Emmerich
Karneval
03.02.2016
Die CSU als Vogelscheuche zum Vertreiben von Flüchtlingen, Julia Klöckner (CDU) auf der Flucht vor Burkaträgerinnen oder Pegida als Hexe. Beim diesjährigen Rosenmontagszug soll über populistische Flüchtlingspolitik gelacht werden.
"Unmenschlichkeit deutscher Asylpolitik"
02.02.2016
Cliff Oase aus Uganda nahm sich 2013 das Leben. Das Landratsamt hatte eine Therapie für das Folteropfer abgelehnt, die Abschiebung drohte. Ein tragisches Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Traumatisierte nicht medizinisch behandelt werden. Von Jutta Geray
Von Jutta Geray"Populistisches Flüchtlingsbashing"
02.02.2016
Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.
"Organisiertes Staatsversagen"
02.02.2016
Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.
In der Flüchtlingsklasse
01.02.2016
Seit zwölf Monaten ist Janosch Freuding Lehrer in einer Flüchtlings-Alphabetisierungsklasse. Die Jugendlichen, junge Männer zwischen 16 – 18 Jahren, besuchen eine Berufsschule in Bayern. Unterrichtsthema ist seit der Kölner Silvesternacht auch Sexualität.
Von Janosch Freuding