Flüchtling

Der neue israelische Botschafter in Berlin ist besorgt über die Zunahme antisemitischer Hetze. Der Zuzug von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien verschärfe das Problem. Aiman Mazyek warnt vor einer "Entlastungsdebatte". 2016 wurden zwölf antisemitische Delikte von Flüchtlingen registriert.

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen in den Schulen ist einer aktuellen Studie der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung zufolge ein Bündel an Maßnahmen erforderlich. Die Länder müssten finanziell "eine Schippe drauflegen".

Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge suchen zunehmend Schutz bei Kirchen. Doch die Gemeinden, die eine zeitlang Asyl bieten, sehen sich mehr und mehr unter Druck. Und die Anerkennung von Härtefällen ist schwieriger geworden.

Das Verhindern des Familiennachzugs von Flüchtlingen erschwert die Integration, sagen Kritiker der derzeitigen Aussetzung. Experten geben ihnen recht: Ungewissheit und Sorge machten die Konzentration etwa aufs Deutschlernen schwer.

Die Deutschen haben von Januar bis September 2017 rund 3,1 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das private Spendenaufkommen leicht über dem Vorjahr. Rückläufig ist allerdings die Unterstützung für Geflüchtete im In- und Ausland.

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.

Flüchtlinge in Integrationskursen benötigen dem Privatschulverband zufolge soziale Begleitung. Das bisherige Personal könne dies nicht stemmen. Der Verband appelliert an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zusätzliche Begleitung zu finanzieren.

Der ausgesetzte Geschwisternachzug gefährdet das Kindeswohl und die Integration. Das geht aus einem Gutachten hervor, die im Auftrag des Hilfswerks "Save the Children" erstellt wurde. Derzeit werde geflüchteten Kindern ein Zusammenleben mit ihrer Familie unmöglich gemacht.

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.