Miet-Abzocke

Stadt verlangt von Flüchtlingen 20 Euro pro Quadratmeter für Container

05.02.2018

Für 20 Euro Miete pro Quadratmeter lässt sich überall in Deutschland gut wohnen. In Bornheim zahlen Flüchtlinge diesen Mietzins für einen Wohncontainer. Die örtliche Flüchtlingshilfe spricht von einem bundesweit existierenden Skandal.

Weiteres Unglück

90 Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

05.02.2018

Bei einer neuen Flüchtlingstragödie sind UN-Angaben zufolge vor der Küste Libyens 90 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien Libyer und Pakistanis. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöht sich im laufenden Jahr damit auf kanpp 340.

Hilfswerk Misereor

„Abschreckung von Flüchtlingen ist eine Illusion“

05.02.2018

Das Hilfswerk Miserer übt scharf Kritik an der Deutschen und Europäischen Flüchtlingspolitik. Höhere und gefährliche Zäune würden Menschen nicht davon abhalten nach Europa zu fliehen. Deutschlands Tunnelblick in der Flüchtlingspolitik sei schädlich und falsch. Von Marc Engelhardt

Streit um Zuständigkeit

Freiberger Stadtrat beschließt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

05.02.2018

Das sächsische Freiberg sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Fünft Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlingen. Mit einem Antrag für einen Zuzugsstopp zieht die Kommune die Notbremse. Doch wer darüber entscheidet, scheint unklar zu sein.

Beschlossen

Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt

02.02.2018

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.

EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty und Oxfam: Unfassbar grausame Zustände in Libyen

02.02.2018

In libyschen Internierungslager für Migranten herrschen laut Menschenrechtlern unfassbar grausame Zustände - auch ein Jahr nach einem EU-gestützten Pakt. Die EU sieht jedoch Fortschritte.

Familiennachzug

Diese Unions- und SPD-Abgeordneten votierten gegen die Aussetzung

02.02.2018

Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen - mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.

Das Verfahren

Familiennachzug für Schutzberechtigte

01.02.2018

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass pro Monat 1.000 enge Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden sollen. Doch wie funktioniert der Familiennachzug, wer darf kommen und wie läuft das Antragsverfahren? MiGAZIN beantwortet die Fragen.

1.000 plus Härtefälle

Union und SPD einig beim Familiennachzug

31.01.2018

Erhöhung auf "1.000+": Union und SPD wollen neben einem monatlichen Kontingent beim Familiennachzug von Flüchtlingen auch weiter Härtefälle berücksichtigen. Wie groß das Plus ausfällt, ist offen. Kritiker fürchten, es wird nur wenigen mehr geholfen.

Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31.01.2018

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
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