Flüchtling

Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.

An diesem Montag soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt verabschiedet werden, der auch in Deutschland heftige Debatten auslöste. MiGAZIN gibt Antworten auf sieben wichtige Fragen zu dem völkerrechtlich nicht bindenden Dokument. Von Marc Engelhardt

Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Jeder vierte Geflüchtete, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist, hat inzwischen einen Job. Freiwillig engagierte Helfer haben bei der Integration in den Arbeitsmarkt maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg.

In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bereits 2.075 Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen. Die kalte Jahreszeit werde die Zahlen weiter in die Höhe treiben.

Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.

Etwa die Hälfte der Migranten und Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Vor diesem Hintergrund fordern Bildungsforscher der Vereinten Nationen größere Anstrengungen der Staaten, das Potenzial der Jugend zu nutzen.