Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17.04.2019

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von

Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15.04.2019

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

Nach eineinhalb Wochen

Flüchtlinge konnten Rettungsschiff „Alan Kurdi“ verlassen

15.04.2019

Nach anderthalb Wochen sind die noch 62 Flüchtlinge des Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" in Malta an Land gegangen. Deutschland nimmt bis zu 26 von ihnen auf. Das Innenministerium betont, es würden ergebnisoffene Asylverfahren durchgeführt.

Flüchtlingspolitik

Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage

15.04.2019

Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.

Integration

Länder fordern weiter Geld vom Bund

15.04.2019

Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.

Weiter warten auf Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

12.04.2019

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz

Richter verlangen Beweis

Glaubenstests für konvertierte Asylbewerber in der Kritik

10.04.2019

Nicht selten verlangen Richter im Asylverfahren, den Glauben an Jesus Christus zu beweisen. Bischof Abromeit kritisiert diese Praxis: Nur die Kirchen haben das Recht festzustellen, wer zu ihnen gehört.

Flucht unter Lebensgefahr

500.000 Flüchtlingskinder aus Venezuela brauchen Nothilfe

09.04.2019

Der Massenexodus aus Venezuela stellt die Region und Hilfsorganisationen vor bisher unbekannte Herausforderungen. Besonders Kinder brauchen laut Unicef mehr Hilfe. Und die Flüchtlingszahlen steigen weiter.

Verbrennungstod im Knast

Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

08.04.2019

Neue Ermittlungsergebnisse widersprechen der offiziellen Darstellung der NRW-Landesregierung vom Feuertod des zu Unrecht verhafteten Syrers Amad A. Wurden Daten manipuliert? War es Polizeiwillkür?

Sea-Eye-Stellungnahme:

„Auf See gibt es keinen Migranten, Bankier oder Klempner: Es gibt nur Menschen“

08.04.2019

Wie kam es zur Rettung von 64 Geflüchteten vor der libyschen Küste? Warum wird dem Rettungsschiff ein sicherer Hafen verweigert? In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. MiGAZIN dokumentiert die Ansprache in voller Länge:
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