Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt
10.04.2018
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte wird nicht ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines 13-jährigen Syrers, der seine Mutter nachholen wollte.
Familiennachzug
Hartz IV kein Kriterium bei subsidiär Geschützten
06.04.2018
Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten - teilweise offenbar über Missverständnisse.
Neuregelung auf dem Weg
Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts
05.04.2018
Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.
GroKo-Vertrag
Sachverständige sehen Flüchtlingszentren skeptisch
09.03.2018
Licht und Schatten sehen Experten des Sachverständenrates im Koaltionsvertrag von Union und SPD im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Auf Kritik stößt insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die geplanten Flüchtlingszentren.
Aussetzung verlängert
Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug
05.03.2018
Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.
Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt
26.02.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.
Familiennachzug
Wider den Ordnungswahn
14.02.2018
Über eine Obergrenze soll der Familiennachzug weiterhin eingeschränkt bleiben und damit geordnet vonstattengehen. Diese Vorstellung, dass man Migrationsbewegungen beliebig ordnen, steuern und begrenzen kann, ist jedoch ein Mythos. Es geht hier um Menschen und ihre Familien. Von Miriam Gutekunst Von Miriam Gutekunst
Familiennachzug
Pro Asyl erwartet Klagewelle von Flüchtlingen
07.02.2018
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide wird nach Auffassung von Pro Asyl weiter steigen. Die geplante Begrenzung des Familiennachzugs sowie die bisherige Erfolgsquote von Klagen begünstigten diesen Trend. Der GroKo wirft die Menschenrechtsorganisation gravierende Fehler vor.
Beschlossen
Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt
02.02.2018
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.
Familiennachzug
Diese Unions- und SPD-Abgeordneten votierten gegen die Aussetzung
02.02.2018
Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen - mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.