Europäische Union

Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien "höchst gefährlich".

In der vergangenen Woche hat erstmals seit 26 Jahren ein Papst im Europaparlament gesprochen. In der anschließenden Medienberichterstattung wurde die Rede als harsche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik präsentiert. Wer jedoch genau hingehört hat, hat gemerkt: Die Kritik des Papstes an den Mitgliedstaaten war zwar scharf, nahm jedoch nur einen enttäuschend kleinen Teil der Rede ein. Konkrete Handlungsempfehlungen nannte Franziskus nicht. Von Birgit Sippel

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.

Lange blieb es ruhig um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch jetzt scheint wieder ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen. Trotz deutlicher Kritik an der Türkei im EU-Fortschrittsbericht, spricht sich die EU-Kommission für eine Vertiefung und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen aus.

Zahlen des Eurostat belegen die ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In Deutschland beispielsweise gingen im Juni rund 14.000 Anträge ein; in Estland, Slowenien und der Slowakei wurden im selben Zeitraum insgesamt keine 100 Anträge gestellt. Von Isabel Guzmán

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Änderung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-Verfahren soll aber bleiben. Das stößt größtenteils auf Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Dublin sei gescheitert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernennt den Griechen Dimitris Avramopoulos als zukünftigen EU-Flüchtlingskommissar. Eine Entscheidung, die nicht überall auf Zustimmung trifft. Avramopoulos gehörte einer Regierung an, die für einen hochproblematischen Umgang mit Flüchtlingen bekannt ist.

Immer mehr Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und Hunger. Die aufnehmenden Länder beklagen, sie seien überfordert. Deutschland drängt immer mehr auf eine Lösung auf EU-Ebene. Diakonie kann Hysterie nicht verstehen.