Hintergrund
Rolle des Rechnungshofs: Schutz finanzieller EU-Interessen
27.09.2024
Der Europäische Rechnungshof ist für den normalen Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei hat das Kontrollorgan wichtige Funktionen. Er wacht darüber, ob EU-Gelder sinnvoll eingesetzt werden – wie zuletzt beim EU-Migrationsfonds.
Wie mit der „Gießkanne“
Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds
26.09.2024
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Wilders: „Mini Nexit“
Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln
19.09.2024
Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?
Asylpolitik
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
18.09.2024
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.
EU-Agentur
Weniger Asylanträge im ersten Halbjahr
16.09.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen in Europas Politik. Im ersten Halbjahr kommen etwas weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie die EU-Asylagentur mitteilt.
Interview
Pichl: Mit Zurückweisungen gefährdet Deutschland die europäische Einigung
08.09.2024
In Deutschland wird über das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze diskutiert. Rechtlich und praktisch seien die Vorschläge kaum umsetzbar, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch. Die Forderungen seien Streichholz an einem EU-Pulverfass. Von Marlene Brey
Flüchtlingspolitik
Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien
23.07.2024
Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.
„Welle des Antisemitismus“
Studie: Viele Juden in der EU haben Angst
11.07.2024
Furcht, sich offen zur eigenen Religion zu bekennen. Hass, der immer wieder spürbar ist. Juden in Europa sind sehr verunsichert. Beim Antisemitismus ist laut Umfrage auch Deutschland keine Ausnahme.
Geflüchtete auf Kos
EKD-Synodenpräses: „Erschreckend, wie schnell man Leid verdrängen kann“
09.07.2024
Nichtregierungsorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland mehrfach verurteilt. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist an die EU-Außengrenze gereist, um sich einen Eindruck zu machen. Im Gespräch berichtet sie von ihren Beobachtungen. Von Marlene Brey
Monument der Abschreckung
Die Zustände im Flüchtlingslager auf Kos
08.07.2024
Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt. Von Marlene Brey
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