Europäische Union

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity fordert anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine Abkehr von der bisherigen EU-Grenzpolitik im Mittelmeer. Den Küstenwachen Libyens und Tunesiens wirft sie Straftaten vor.

Treibhausgase da einsparen, wo es am günstigsten ist – auch außerhalb Europas. Das möchte die kommende Bundesregierung, auch die EU werkelt an Plänen. Die sind allerdings umstritten. In der Flüchtlingspolitik führt das zu einem Teufelskreis. Von Martina Herzog und Katharina Redanz

Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Die US-Zölle treffen Afrikas ärmste Länder besonders hart – doch in Europa bleibt das weitgehend unbeachtet. Dabei könnten die Maßnahmen wirtschaftliche Existenzen zerstören und den ohnehin hohen Migrationsdruck weiter verschärfen.

Umweltschützer sprechen von einem falschen Signal: Das EU-Parlament stimmt für die Verschiebung des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.

Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.