Grundsatzrede

Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

15.09.2016

Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen. Von Phillipp Saure

Deutsch-türkische Beziehungen angespannt

Flüchtlingspakt könnte an Visapflicht scheitern

02.08.2016

Streit um die Visafreiheit geht weiter. Der türkische Außenminister kündigte an, den Flüchtlingsabkommen aufzulösen, wenn im Gegenzug Europa die Visapflicht für türkische Staatsbürger nicht fallen lässt. Noch zeigt sich die Bundesregierung gelassen.

Europäische Union

Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt

05.07.2016

Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.

Neue EU-Pakte mit Drittstaaten

Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Sonst…

30.06.2016

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stand zwar der Austritt Großbritanniens. Doch im Schatten der Brexit-Debatte wurden Weichen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gestellt. Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Wer nicht mitmacht, soll bestraft werden.

Abkommen noch vor Jahresende

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur Migrationsabwehr

28.06.2016

Beim bevorstehenden EU-Gipfel steht der Brexit im Zentrum. Aber im Schatten des britischen Austritts wird es erneut auch um Migranten und Flüchtlinge gehen. Kritiker befürchten, dass die EU bei dem Thema eine falsche Weiche stellt. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Libyen im Fokus europäischer Grenzpolitik

28.06.2016

Der Fokus europäischer Grenzschutzpolitik richtet sich aktuell auf Libyen. Um Flüchtende abzuhalten, sollen Migrationsbewegungen schon vor Ort kontrolliert und gesteuert werden. Die Verantwortung für die Ausführung wird an Externe übergeben. Das geht häufig zu Lasten von Menschenrechten. Von Torben Weymann Von

Flüchtlingspolitik

Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken

22.06.2016

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.

Zusammenarbeit mit Libyen

Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern

21.06.2016

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen verzichten auf EU-Gelder

20.06.2016

Es ist ein klares Statement: "Ärzte ohne Grenzen" will kein EU-Geld mehr. Die Lücke sollen über Spenden schließen. Die EU sieht keinen Grund dafür, User im Netz rufen zu Zuwendungen auf.

Weltflüchtlingstag

Streit über europäische Flüchtlingspolitik

20.06.2016

Vor dem Weltflüchtlingstag am Montag wird einmal mehr deutlich: Organisationen wie Pro Asyl und "Brot für die Welt" sind ganz und gar nicht einverstanden mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Monate.
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