Europäische Union

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.

Sie zeige sich in der Berliner Öffentlichkeit normalerweise nicht als Jüdin, weil sie Angst habe - so lautet das Zeugnis einer älteren Frau, das in eine Umfrage der EU zu Antisemitismus einging. Ihre Angst ist, das zeigen die Ergebnisse, berechtigt.

Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.

Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Die private Rettungsorganisation "Sea Eye" will bald mit einem neuen Schiff in See stechen. Nach viermonatiger Zwangspause könne die Organisation so die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer wieder aufnehmen, sagte "Sea Eye"-Gründer Michael Buschheuer im Gespräch. Von Gabriele Ingenthron

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin "illegal".

Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure

Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann Von Heiko Kauffmann