EU-Asylpolitik

Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen

11.12.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Illegalisierung von Menschen

Menschen außerhalb der Fluchtkategorien

10.12.2025

Luisa Elleser, Humanität, Menschenrechte, Flüchtlinge, MiGAZIN
Wer vor Krieg flieht, bekommt vielleicht Schutz – wer vor Klimakrise, Ausbeutung und Armut flieht, nicht. Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet. Von

Später und schwächer

Lieferkettengesetz wird massiv verwässert

09.12.2025

Hafen, Schiff, Transport, Container, Handel, Wirtschaft, Lieferkettengesetz, Zoll
Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von

Vier Stellschrauben

EU-Minister bringen massive Asylverschärfungen auf den Weg

08.12.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von

Abschlusserklärung

EU und Afrika planen engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik

26.11.2025

EU, AU, Europäische Union, Afrikanische Union, Familienfoto, Politik, Politiker
Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.

Rechtsextreme jubeln

Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz bringt Brüsseler Brandmauer zu Fall

16.11.2025

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von

Frontex

Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen

13.11.2025

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Die Zahl der Geflüchteten, die in die EU kommen, ist im laufenden Jahr deutlich gesunken. Dennoch kamen bereits mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch ums Leben, das Mittelmeer zu überqueren.

EU-Analyse

Deutschland wird von der Asyl-Reform erheblich profitieren

12.11.2025

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Deutschland hat viel Energie für die Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems aufgewendet. Nicht umsonst, wie eine neue Analyse zeigt. Danach wird die Bundesrepublik erheblich von der Reform profitieren – denn sie sei gefährdet. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht.

Flüchtlingspolitik

Amnesty: Massive Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

06.11.2025

Tunesien, Tunis, Flüchtling, Menschen, Lager, Gewalt, Familie, Straße
Ausgehöhlter Schutz, wachsender Rassismus: Amnesty International sieht Flüchtlinge und Migranten in Tunesien zunehmend in Gefahr. Die Menschenrechtsorganisation sieht die EU in der Pflicht und fordert Ende der Unterstützung.

„Irreguläre Migration“

EU zahlt Ägypten weitere Millionen für Grenzschutz

23.10.2025

Ursula von der Leyen, EU, Europa, Europäische Union, Ägypten, Politik
Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.