Europäische Union

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Gut ein Jahr lang schickte Großbritannien Bootsflüchtlinge nach Frankreich zurück und nahm im Gegenzug Schutzsuchende auf legalem Weg auf. Nun endet das umstrittene Experiment. Paris drängt auf eine europäische Lösung. Menschenrechtsorganisationen warnen, das umstrittene Modell auf die EU auszuweiten.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

100 Tage nach Beginn der Anwendung des reformierten EU-Asylsystems zieht Pro Asyl eine kritische Bilanz. Die Organisation wirft Deutschland vor, die Spielräume der Geas-Reform zulasten von Schutzsuchenden weitgehend auszuschöpfen. Von Karsten Packeiser

Die öffentlichen Entwicklungsleistungen Europas sind 2025 deutlich zurückgegangen. Concord kritisiert, dass ein erheblicher Teil der als Entwicklungshilfe gemeldeten Ausgaben Europa gar nicht verlässt. Aucht Deutschlands Zahlen seien künstlich aufgebläht.

Die EU-Kommission will Anerkennungsverfahren bei Qualifikationen deutlich verkürzen. Auch Abschlüsse aus Nicht-EU-Staaten sollen schneller geprüft werden. Für bestimmte Berufe ist sogar eine automatische Anerkennung vorgesehen.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.