Teufelskreis
Klimaschutz im Ausland anrechnen?
22.04.2025
Treibhausgase da einsparen, wo es am günstigsten ist – auch außerhalb Europas. Das möchte die kommende Bundesregierung, auch die EU werkelt an Plänen. Die sind allerdings umstritten. In der Flüchtlingspolitik führt das zu einem Teufelskreis. Von Martina Herzog und Katharina Redanz
Tunesien, Ägypten, Marokko
Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant
21.04.2025
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.
Verengter EU-Blick
Tump-Zölle könnten Migrationsdruck in Afrika erhöhen
06.04.2025
Die US-Zölle treffen Afrikas ärmste Länder besonders hart – doch in Europa bleibt das weitgehend unbeachtet. Dabei könnten die Maßnahmen wirtschaftliche Existenzen zerstören und den ohnehin hohen Migrationsdruck weiter verschärfen.
Menschenrechtler in Sorge
EU-Parlament macht Weg frei für Verschiebung des Lieferkettengesetzes
06.04.2025
Umweltschützer sprechen von einem falschen Signal: Das EU-Parlament stimmt für die Verschiebung des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.
Asylpolitik
EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an
18.03.2025
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.
„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Amtliche Zahlen
EU-Asylagentur: 100.000 weniger Asylanträge
03.03.2025
Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.
Lieferkettengesetz
EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben
27.02.2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.
EU-Partner schockiert
Massengräber von Geflüchteten in Libyen entdeckt
11.02.2025
In Libyen wurden zwei Massengräber mit Dutzenden Geflüchteten entdeckt. Die Internationale Organisation für Migration ist schockiert. Für Geflüchtete ist Libyen Transitland auf dem Weg nach Europa. Die EU zahlt dem Land Geld, damit es seine Grenzen dichtmacht.