Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

Europäischer Gerichtshof

Familienzusammenführung: Für Kinder kommt es auf Alter bei Antrag an

17.07.2020

Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden.

Freizügigkeitsrichtlinie

Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe

15.05.2020

Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.

Freiheitsentzug

EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken

15.05.2020

Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.

EuGH-Generalanwalt

Unterbringung in ungarischem Lager ist rechtswidrige Haft

24.04.2020

Die Unterbringung von Asylbewerbern in der sogenannten Transitzone des ungarischen Röszke ist Haft und damit rechtswidrig. Auf dieses Ergebnis kommt ein EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten und geht auf Distanz zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

Abschiebung

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

10.12.2019

Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Weiter warten auf Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

12.04.2019

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
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