Populismus?
CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot
02.12.2014
CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.
Schweiz
Regierung erleichtert nach Nein zu Migrations-Initiative
02.12.2014
Die Volksinitiative Ecopop ist nach einer Abstimmung deutlich gescheitert. Somit haben die Schweizer den Plänen für weniger Zuwanderer eine deutliche Absage erteilt. Die Regierung in Bern zeigt sich erleichtert.
Deal
Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge
01.12.2014
Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.
Sozialgericht Dortmund
Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV
01.12.2014
Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.
Noch viel zu tun
Spezielle Pflegeangebote für Migranten gefordert
01.12.2014
In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einem Migrationshintergrund deutlich steigen. Das ist Fakt. Von einem kultursensiblen Pflegesystem ist Deutschland dennoch entfernt, wie eine Studie zeigt.
Zwei jesidische Kurden festgenommen
Moscheebrand von Bad Salzuflen offenbar aufgeklärt
28.11.2014
Sechs Wochen nach einem Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen ist die Tat offenbar aufgeklärt. Zwei 25- und 28-jährige jesidische Kurden aus Bad Salzuflen wurden vorläufig festgenommen.
Medienkritik
Medien sollen Flüchtlinge nicht nur als Opfer darstellen
28.11.2014
Die Representation von Flüchtlingen in den Medien ist in den meisten Fällen mit negativen Bildern behaftet. Krieg, Verfolgung, Leid. Daher ist es umso wichtiger, über postive Erfolgsgeschichten von Flüchtlingen zu berichten, fordert die Soziologin Marion Lillig.
Integrationsgipfel
Das Problem heißt Diskriminierung
28.11.2014
Die Verbesserung im Bereich Ausbildung ist Thema beim Integrationsgipfel am kommenden Montag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Dabei steh vor allem die nicht vorhandene Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze im Fokus.
Polizei Aachen
Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus
27.11.2014
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Suspendierung eines Aachener Polizeianwärters aus dem Dienst aufgrund rassistischer Ausfälle gegenüber einer Kollegin. Der Betroffene sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst - auch weil er keine Reue zeige.
Medizinische Versorgung
Grüne wollen Krankenversicherung für Flüchtlinge
27.11.2014
Flüchtlinge in Deutschland erhalten derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Das wollen die Grünen ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Gerade für Flüchtlinge, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, wäre dies ein wichtiger Schritt.