Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ukrainischer Berufsqualifikationen hat sich 2024 mehr als verdoppelt. Besonders gefragt sind Berufe in Technik, Medizin, Bildung und Pflege – und viele Abschlüsse werden als gleichwertig anerkannt.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt. Parteichef Friedrich Merz zeiht zwar eine rote Linie, die Debatte kommt aber in immer kürzeren Abständen. Das Auschwitz-Komitee hat dazu eine klare Meinung.
Wenn es nach Rechtspopulisten geht, geht es Geflüchteten in Deutschland gut – zu gut. Einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie zufolge sind sie in Deutschland jedoch überdurchschnittlich von Armut gefährdet. Ihr Risiko ist deutlich größer geworden.
Eigentlich braucht die Ukraine zur Verteidigung gegen den Angreifer Russland jeden Wehrfähigen. Sehr junge Männer dürfen seit ein paar Wochen trotzdem ausreisen – und tun das auch. Die Zahl hat sich verzehnfacht.
Der Kampf gegen den weltweiten Hunger stagniert: Seit fast zehn Jahren gibt es laut aktuellem „Welthunger-Index“ nur marginale Fortschritte. In 27 Ländern stiegen die Werte gar – die Ursache sieht die Welthungerhilfe bei zwei Faktoren. Bundespräsident Steinmeier mahnt.
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.
Knapp 50 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine können sich unter Umständen eine Rückkehr in die Heimat vorstellen. Entscheidend sind einer Studie zufolge politische Rahmenbedingungen. Geld ist weniger relevant.
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.