Berlin und Hessen

Fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlinge in Berlin und Hessen

03.07.2015

In Berlin wurde eine Flüchtlingsfamilie von fünf Männern aus fremdenfeindlichen Motiven überfallen. In Hessen wurde eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Die Täter hinterließen Schriftzüge wie "Go home". Polizei ermittelt.

Verfassungsschutzbericht

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015

01.07.2015

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im ersten Halbjahr 2015. Das ist fast so viel im gesamten Jahr davor. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfasssungsschutzbericht hervor.

Statistik

Zahl der Einbürgerungen gesunken

30.06.2015

Knapp über 100.000 Menschen sind im vergangenen Jahr eingebürgert worden - etwas weniger als im Jahr davor. Den größten Rückgang an Einbürgerungen verzeichnete Nordrhein-Westfalen. Unter Türken und Ukrainern war der Rückgang ebenfalls am größten.

Sachsen

31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

30.06.2015

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.

Facebook-Aktion

Postkarten für die Flüchtlinge in Freital

30.06.2015

Mit einer ungewöhnlichen Aktion reagierten ein paar Facebook-Nutzer auf die rassistischen Demonstrationen vor dem Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital. Sie heißen Flüchtlinge mit einer Postkarte Willkommen.

Umverteilung

EU-Regierungen schmieden Minimalkompromiss in Flüchtlingsfrage

29.06.2015

EU-Länder haben sich auf eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Zu mehr als einem Minimalkompromiss reichte es aber nicht. 40.000 Flüchtlinge sollen bis 2017 umgesiedelt werden. Deutschland will 8.000 Schutzbedürftige aufnehmen.

Verpflichtungserklärung

Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

29.06.2015

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

NSU Urteil

Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag

29.06.2015

Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.

Dresden

Weniger Touristen wegen Pegida

26.06.2015

Dresden hat neben Pegida nun ein weiteres Problem: Der Stadt bleiben seit den ausländfeindlichen Märschen die Touristen weg. Um fünf Prozent sei die Zahl der Gäste zurückgegangen. Wegen "Pegida" seien vor allem Menschen aus dem Inland weggeblieben.

Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten

Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

26.06.2015

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.
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