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Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.

In Leipzig verübt erneut ein vermutlich rechter Täter einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig entdeckt. Mann hatte einen Brandsatz in das Flüchtlingsheim geworfen.

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.

Eine weitere geplante Flüchtlingsunterkunft ist abgebrannt. Im brandenburgischen Nauen haben Unbekannte offenbar den Brand gelegt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Brandenburgs Ministerpräsident kündigt hartes Vorgehen an.

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

Wer in sozialen Netzwerken zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Berliner erhielt von der Polizei einen Strafbefehl über 4.800 Euro. Zahlt er nicht, drohen ihm 120 Tage Haft.

Eine noch leer stehende Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Weissach wurde durch ein Feuer vollständig zerstört. Die Sicherheitsbehörden schließen nichts aus. Eine 17-köpfige Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet.