Abstimmungsprobleme

Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, CDU-Bundesminister dafür

04.09.2015

CDU und CSU haben ihre Flüchtlingspolitik in einem Papier festgehalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Durchdacht scheint das Papier aber nicht zu sein. Denn CDU-Gesundheitsminister Gröhe wirbt für diese Karte.

Polen deutlich vor Syrien

So viele Einwanderer wie seit 21 Jahren nicht mehr

04.09.2015

Dem Statistischen Bundesamt zufolge kamen im vergangenen Jahr so viele Menschen nach Deutschland wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die meisten kamen aus Polen, aus Syrien kamen deutlich weniger Menschen nach Deutschland.

Ungarn

Dublin-Abkommen angesichts der Flüchtlingszahlen unhaltbar

04.09.2015

Ungarn will Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Deutschland nicht hindern. Dies laufe zwar dem Dublin-Abkommen zuwider, angesichts der Flüchtlingszahlen sei das System aber nicht mehr haltbar, erklärte ein ungarischer Regierungssprecher. München und Berlin bereiten sich auf neue Flüchtlinge vor.

Das ist Terrorismus

Schon mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr

03.09.2015

Bis Ende August wurden mehr als 340 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das sind bereits doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke warnt: Das ist Terrorismus.

Flüchtlinge in München

„Germany, Germany. We love Germany.“

02.09.2015

Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".

Arbeitsministerin Nahles

Flüchtlinge sollten schnell zu Kollegen werden

02.09.2015

Bundesarbeitsministerin Nahles will die Jobchancen für Flüchtlinge verbessern und wirbt um einen konstruktiven Umgang mit Asylsuchenden. Mehr als 3 Milliarden kalkuliert das Ministerium für entsprechende Maßnahmen ein.

Schneller Bau

Regierung will Brandschutz in Flüchtlingsheimen lockern

01.09.2015

Damit Flüchtlingsunterkünfte schneller gebaut werden können sollen Brandschutzbestimmungen für Gebäude gelockert werden. Laut Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt Flexibilität gefragt. Bis Ende September will die Regierung ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Salzhemmendorf

Brandstifter des Flüchtlingsheims war Feuerwehrmann

01.09.2015

Mit einem Molotow-Cocktail hatten zwei Männer und eine Frau eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Wie nun bekannt wurde, war einer der Täter Feuerwehrmann und an den Löscharbeiten nach dem Anschlag beteiligt.

Unpassend

Sachsen fährt Imagewerbung „So geht sächsisch“ herunter

01.09.2015

"So geht sächsisch". Mit diesem Slogan wirbt Sachsen international für das Land. Angesichts der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau und der Pegida in Dresden sei die Kampagne aber nicht mehr passend. Die Zahl der Hotelübernachtungen sinke.

Innenministerium beauftragt BKA

Anti-Asyl-Straftaten sollen gesondert erfasst werden

01.09.2015

Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.
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