Vereinte Nationen

Immer mehr Flüchtlingskinder kommen alleine in Europa an

15.06.2016

Neun von zehn minderjährigen Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Italien ankamen, waren unbegleitet. Allein in den ersten fünf Monaten 2016 kamen rund 7.500 Minderjährige in Europa an. Unicef fordert von Deutschland Standards für Kinderschutz in Flüchtlingsheimen.

Niedersachsen

Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag

15.06.2016

Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

Analyse

Pegida ist AfD auf der Straße

15.06.2016

Nach Auffassung von Dresdener Wissenschaftlerin ist mit Pegida der europäische Rechtspopulismus auch in Deutschland zum Ausdruck gekommen. In einer 667-Seiten-Publikation haben sie die fremdenfeindliche Bewegung analysiert.

Bundesratabstimmung

Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren

14.06.2016

Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.

Zutiefst beunruhigend

Zahl untergetauchter Rechtsextremer auf 441 gestiegen

14.06.2016

Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.

Niedersachsen

Mann schießt aus Wohnungsfenster auf Flüchtlingsmädchen im Sandkasten

13.06.2016

Mit einem Luftgewehr hat ein 21-Jähriger auf zwei junge Flüchtlinge geschossen und diese verletzt. Medienberichten zufolge hat der Täter Verbindungen in die rechte Szene. Laut Polizei ist eine politische Motivation unklar und der Täter vorerst auf freiem Fuß.

Ausländeramt

Wer hier meckert wird erschossen!

13.06.2016

"Wer hier meckert wird erschossen". Dieser Satz steht auf einem Plakat, das in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld hängt - deutlich sichtbar für alle Flüchtlinge, die sich hier registrieren müssen. Stadtverwaltung verspricht: Aushang wird entfernt.

EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier

13.06.2016

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.

Streit um sichere Herkunftsländer

Union und SPD setzen Grüne unter Druck

13.06.2016

Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Untätigkeit des Staates

Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

13.06.2016

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.
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