Statistik
27.02.2017
Die Einwohnerzahl Berlins ist um mehr als 60.000 Menschen gewachsen, rund 56.000 von ihnen sind Ausländer. Das teilt das Statistische Landesamt mit. Der Ausländeranteil liegt nun bei 18,4 Prozent.
27.02.2017
Muslimische und alevitische Gemeinden leisten in Eigenregie wertvolle soziale Arbeit - in Flüchtlingsfragen oder bei der Extremismusprävention. Die Professionalisierung steckt aber noch tief in den Kinderschuhen. Ein Projekt unter der Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes soll die muslimischen Verbände ZMD, VIKZ und die Alevitischen Gemeinde fitt machen. Von Jana Hofmann
Nordrhein-Westfalen
27.02.2017
Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate sowie Türkische Elternverbände weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen nach.
Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit
27.02.2017
Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.
BAMF
24.02.2017
Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.
Kritik aus Ankara
24.02.2017
Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.
Keine individuelle Entschädigung
24.02.2017
Seit mehreren Jahren fordern Vertreter der Herero und Nama von Deutschland Entschädigungszahlungen und eine Entschuldigung für den Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Nun konkretisierten sie ihre Forderungen nach Wiedergutmachung.
Gedämpfte Hoffnung
24.02.2017
In gespannter Atmosphäre starteten die Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. UN-Vermittler de Mistura kam mit Vertretern der Kriegsparteien zusammen. Assad lehnt Konzessionen ab.
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"
23.02.2017
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".
Landtagsdebatte
23.02.2017
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.