Neutralitätsgesetz am Ende

Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

10.02.2017

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Verurteilungen 2015

Sieben von zehn Täter sind deutsche Staatsbürger

10.02.2017

Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.

"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Bund und Länder beraten über Abschiebungen

10.02.2017

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.

BAMF-Zahlen für 2016

Asyl, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

10.02.2017

Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.

Studie

Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland stabil

09.02.2017

Skepsis und Zuversicht halten sich die Waage bei der Frage, ob Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen kann. Eine neue Studie der evangelischen Kirche belegt aber: Ein "Kippen" der Stimmung gibt es nicht.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Innenministerium

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt

09.02.2017

Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 404 Personen abgeschoben, im Jahr zuvor waren es noch 135 Personen.

Innenministerium

Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig

09.02.2017

Im Januar 2017 sind rund 14.500 neue Asylsuchende nach Deutschland eingereisten. Die meisten kamen aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Im Januar 2016 wurde noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.

Nächste Runde

Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil

09.02.2017

Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.
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