Frontex

Deutlich mehr Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer nach Italien

17.05.2017

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist nach Angaben der EU-Grenzuschutzagentur Frontex wieder gestiegen. Im Gegensatz dazu kommen deutlich weniger Menschen über die Türkei.

Flüchtlingspolitik

EU will Beziehungen mit Afrika verstärken

16.05.2017

Seit Jahrzehnten pumpt die EU Entwicklungshilfe nach Afrika. Trotzdem beherrschen den Kontinent vielerorts weiter Kriege, Hunger und Diktaturen. Wegen der Flüchtlinge aus Afrika hat die Zusammenarbeit für die EU neue Dringlichkeit.

Bekämpfung von Antisemitismus

OSZE fordert mehr Unterstützung für jüdische Gemeinden

16.05.2017

Antisemitische Übergriffe sind europaweit an der Tagesordnung. Die OSZE fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, das Problem ernstzunehmen und jüdische Gemeinden stärker zu schützen.

Integration

Bund startet Wettbewerb für Kommunen

16.05.2017

Mit einem Wettbewerb will das Bundesinnenministerium gute Integrationsprojekte in den Kommunen fördern. Bis zu einer Million Euro stellt das Ministerium bereit.

Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15.05.2017

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15.05.2017

Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

"Dornröschenschlaf"

Kritik an Behörden wegen Vorgehen im Fall Franco A.

15.05.2017

Die Kritik an den Behörden im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. reißt nicht ab. Potenzielle Opfer, die auf der Todesliste der Rechtsextremisten standen, sind empört und enttäuscht von Polizei und Staatsschutz.

Onlineportal soll informieren

Zahl freiwilliger Rückkehrer zurückgegangen

12.05.2017

Die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, ist gesunken. Ein neues Onlineportal soll Asylbewerbern über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr informieren. Bundesinnenministerium hält Abschiebungen weiter für "wichtig".

Sechs Monate

Weiter Grenzkontrollen zu Österreich wegen Flüchtlingen

12.05.2017

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.

Positionspapier

Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung gefordert

12.05.2017

Sofern Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen, werden sie bis zum Ende ihrer Lehrzeit geduldet. Sieben Landesflüchtlingsräte plädieren in einem Positionspapier für ein Ende dieser Regelung. Sie fordern eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis.
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