Geringe Nachfrage

Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge zusammengestrichen

26.05.2017

Aufgrund geringer Nachfrage soll das Budget für das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge in Zukunft nur noch 60 Millionen Euro betragen statt der ursprünglich vorgesehenen 300 Millionen. Die Grünen kritisieren das Programm als zu "verwaltungsaufwändig".

Libysche Küste

Zahlreiche Kinder bei Bootsunglück im Mittelmeer ertrunken

26.05.2017

Das Foto von Aylan Kurdi hat weltweite Empörung ausgelöst. Sein lebloser Körper war vor knapp zwei Jahren an den Strand gespült worden. Seit dem ertranken viele Kinder im Mittelmeer - ohne großes Aufsehen. Zuletzt kamen vor der libyschen Küste 31 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

26.05.2017

Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.

Menschenrechtler schlagen Alarm

Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszuzug nach Europa

26.05.2017

Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.

Starke Unterschiede

Integrationsmittel in Deutschland sind ungleich verteilt

24.05.2017

In Sachsen stehen 7.500 Euro Bundesmittel pro Flüchtling zur Verfügung, im Saarland sind es nur rund 2.000 Euro. Auch die Anerkennungsquoten gehen zwischen den Ländern teilweise weit auseinander.

Syrischer Flüchtling

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

24.05.2017

Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.

Länderstatistik

Zahl der Asylklagen stark gestiegen

24.05.2017

Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.

De Maizière

Kirchen sollen mehr über den Islam diskutieren

24.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.

Studie

Kinderarmut durch Einwanderung von Flüchtlingen gestiegen

23.05.2017

Seit Einsetzen der Fluchtmigration im Jahre 2012 ist einer aktuellen Studie zufolge ein Wiederanstieg der Kinderarmut in Deutschland zu verzeichnen. Sollte sich der Wirtschaftsaufschwung fortsetzen, erwarten die Experten allerdings einen Rückgang von Kinderarmut.

Konferenz im Außenministerium

Gabriel setzt auf Friedenspotenzial der Religionen

23.05.2017

Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.