Geringe Nachfrage
26.05.2017
Aufgrund geringer Nachfrage soll das Budget für das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge in Zukunft nur noch 60 Millionen Euro betragen statt der ursprünglich vorgesehenen 300 Millionen. Die Grünen kritisieren das Programm als zu "verwaltungsaufwändig".
Libysche Küste
26.05.2017
Das Foto von Aylan Kurdi hat weltweite Empörung ausgelöst. Sein lebloser Körper war vor knapp zwei Jahren an den Strand gespült worden. Seit dem ertranken viele Kinder im Mittelmeer - ohne großes Aufsehen. Zuletzt kamen vor der libyschen Küste 31 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
26.05.2017
Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.
Menschenrechtler schlagen Alarm
26.05.2017
Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.
Starke Unterschiede
24.05.2017
In Sachsen stehen 7.500 Euro Bundesmittel pro Flüchtling zur Verfügung, im Saarland sind es nur rund 2.000 Euro. Auch die Anerkennungsquoten gehen zwischen den Ländern teilweise weit auseinander.
Syrischer Flüchtling
24.05.2017
Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.
Länderstatistik
24.05.2017
Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.
De Maizière
24.05.2017
Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.
Studie
23.05.2017
Seit Einsetzen der Fluchtmigration im Jahre 2012 ist einer aktuellen Studie zufolge ein Wiederanstieg der Kinderarmut in Deutschland zu verzeichnen. Sollte sich der Wirtschaftsaufschwung fortsetzen, erwarten die Experten allerdings einen Rückgang von Kinderarmut.
Konferenz im Außenministerium
23.05.2017
Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.