Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

06.06.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Neubewertung der Sicherheitslage

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

06.06.2017

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.

Abschiebungen nach Afghanistan

Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor

02.06.2017

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

Amtsgericht Nürnberg

Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft

02.06.2017

Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.

Nach Anschlag in Kabul

Afghanistan beschuldigt Pakistan

02.06.2017

Der schwere Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul gibt weiter Rätsel auf. Weder die Taliban noch die Terrormiliz IS verfügten über die Kapazitäten, einen so schweren Anschlag zu verüben.

Neue Zahlen

17.000 Visa für Familiennachzug von Irakern und Syrern

02.06.2017

Mehr als 17.000 Visa für den Familiennachzug von Syrern und Irakern wurden Medienberichten zufolge im ersten Quartal 2017 erteilt. In einigen Ländern sei zudem die Wartezeit gesenkt worden.

Merkel

„Große Aufgaben“ bei Flüchtlingsintegration bleiben

02.06.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch große Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach sie finanzielle Unterstützung an die Kommunen.

Sammelabschiebung ausgesetzt

Mindestens 80 Tote bei schwerem Terroranschlag in Kabul

01.06.2017

Eine Bombenexplosion riss am Mittwoch einen tiefen Krater im Diplomatenviertel von Kabul. Es war einer der schwersten Anschläge in Afghanistan seit 2001. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung in das Land sagte das Bundesinnenministerium ab - vorerst.

Terror trifft Diplomatenviertel

In Afghanistan zeichnet sich kein Ende des Krieges ab

01.06.2017

Sicherheit ist ein rares Gut in Afghanistan. Selbst Diplomaten in Kabul können sich nicht gegen Gewalt schützen. Schwere Anschläge wie am Mittwoch sind das Resultat ungelöster politischer Krisen. Von Agnes Tandler

Fall Franco A.

Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden

01.06.2017

Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.
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