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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

"Alarmistische Debatte"

SPD macht Flüchtlingszahlen zum Wahlkampfthema

25.07.2017

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Computeranalyse

BAMF will Identität von Flüchtlingen stärker kontrollieren

25.07.2017

In Zukunft sollen Computerprogramme die Zuordnung von Asylbewerbern in ein Herkunftsland übernehmen. Software, die anhand von Dialekten oder Handydaten die Identität von Flüchtlingen herausfinden sollen, seien bereits in der Testphase.

Gabriel

Türkischstämmige gehören zu Deutschland

24.07.2017

Das Verhältnis zwischen Berlin und Istanbul wird immer schlechter. Bundesaußenminister Gabriel schreibt an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu Deutschland. Bundespräsident Steinmeier unterstützt das.

Mangelnde Sorgfalt

BAMF erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben

24.07.2017

Stattt den vorgegebenen 3,5 Asyl-Entscheidungen pro Tag erlassen BAMF-Mitarbeiter in der Regel 2,5 Bescheide am Tag. Derweil bemängeln Kritiker mangelnde Sorgfalt bei den Asyl-Bescheiden.

"Dramatische Lage"

Verwaltungsgerichte überlastet durch Asylklagen

21.07.2017

Die Zahl der Asylklagen in Deutschland bringen Verwaltungsgerichte dem Richterbund zufolge an ihre Grenzen. Die Lage sei mit mehr als 250.000 anhängigen Verfahren dramatisch. Experten sehen das Bundesamt in der Pflicht. Fehlerhafte Asylbescheide trugen zur Situation bei.

Gerechtigkeitsempfinden

John erwartet Höchststrafe für Zschäpe

21.07.2017

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Die Obudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors erwartet die Höchsstrafe für die Angeklagte Beate Zschäpe. Alles andere würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler Hinterbliebener und Opfer verletzen.

Jede Form von Anreiz unterbinden

Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

21.07.2017

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

Streit geht weiter

Oberstes US-Gericht entscheidet über Einreisestopp

21.07.2017

Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern geht weiter. Am Mittwoch lockerte ein Bundesrichter Trumps restriktive Einreisebestimmungen für Muslime, bei Flüchtlingen errang Trump einen Teilerfolg.

Studie

Grünen-Wähler haben am wenigsten Angst vor Einwanderung

20.07.2017

Arbeiter wählen die SPD und niemals die CDU? Weit gefehlt. Einer Studie zufolge hat sich die Wählerschaft der Parteien gewandelt. Neben Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt, spielt auch Einwanderung zunehmend eine Rolle.

"Hochproblematisch"

Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar

20.07.2017

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.