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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Mecklenburg-Vorpommern
16.06.2024
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen – eine „abscheuliche und schockierende Tat“.
Menschenrechte
16.06.2024
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.
„Generalverdacht“
12.06.2024
Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.
Frist: 11. Juni 2026
12.06.2024
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.
Gleichheit der Geschlechter
12.06.2024
Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.
Friedensgutachten 2024
10.06.2024
Die Friedensforschungs-Institute ziehen für 2023 eine bittere Bilanz: Mehr Kriege, Krisen und Klimaextreme gab es in keinem Jahr zuvor – die Top-Fluchtursachen. Sie appellieren an die Regierung, bei Verhandlungen und Hilfen für arme Länder nicht zurückzuweichen.
Nach Mannheim
09.06.2024
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.
Gegen den Rechtsruck
09.06.2024
Um vor den Wahlen für das Europaparlament auf die Gefahr eines Rechtsrucks aufmerksam zu machen, sind Zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Auch Prominente unterstützten den Aufruf eines breiten Bündnisses.
Brandenburg
09.06.2024
Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.
Seenot im Mittelmeer
09.06.2024
Erneut sind Menschen im Mittelmeer gestorben – auf der Fluchtroute nach Italien und zu den Kanaren. Seenotretter fordern großflächige Suchaktion. Der UNHCR fordert Rettung auch aus Wüsten.