Asylpolitik

EU-Parlamentspräsident fordert Dublin-Reform

31.07.2017

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.

Uni-Heidelberg

Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet

31.07.2017

Baden-Württemberg eröffnet an der Universität Heidelberg die bundesweit erste Forschungsstelle für Antiziganismus. Die Forschungsstelle soll sich mit Ursachen, Formen und Folgen des Antiziganismus vom Mittelalter bis in die Gegenwart beschäftigen.

Studie

Viele junge Flüchtlinge hatten Europa nicht als Ziel

28.07.2017

Über die Hälfte der jugendlichen afrikanischen Flüchtlinge wollte ursprünglich überhaupt nicht nach Europa. Die katastrophalen Bedingungen in Libyen haben sie häufig dazu gebracht, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Das geht aus einer aktuellen Unicef-Studie hervor.

Bundesverfassungsgericht

Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden

28.07.2017

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Flüchtlingspolitik

Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien

28.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Elternwille entscheidend

Gericht bestätigt Schwester als Vormund von jungem Flüchtling

28.07.2017

Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Deutsche Rentenversicherung

Einwanderer entlasten deutsche Sozialkassen

27.07.2017

Das deutsche Sozialsystem profitiert der Deutschen Rentenversicherung zufolge stark von Einwanderern. Gestützt wird diese Einschätzung auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler sei seit 2008 um über 50 Prozent gestiegen.

Europäischer Gerichtshof

Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration

27.07.2017

Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

Frontex-Vize

„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“

27.07.2017

Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.

EU sagt Unterstützung zu

Libyen will von Italiens Marine Hilfe gegen Schleuser

27.07.2017

Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.
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