Menschenrechtler

Kodex für Retter im Mittelmeer gefährdet Leben

13.07.2017

Die Kritik von Menschenrechtlern an dem geplanten Verhaltenskodex für private Retter im Mittelmeer reißt nicht ab. Sie rechnen mit mehr Toten, sollte der Plan umgesetzt werden.

IOM Rückkehrprogramm

Über 54.000 Migranten haben Deutschland 2016 freiwillig verlassen

12.07.2017

Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer, die Deutschland den Rücken gekehrt haben, ist stark angestiegen. Jeder Dritte ging nach Albanien, gefolgt von Serbien, Irak und Kosovo.

Online Petition

Damenbad wehrt sich gegen männliche Bademeister

12.07.2017

Seit 1886 besteht im Freiburger Freibad Lotettbad ein spearates Damenfreibad - die einzige in Deutschland. Der Einsatz von männlichen Bademeistern sorgt dort nun für Verstimmung. Die Damen wehren sich per Online-Petition dagegen. Männliche Bademeister führten das Konzept ad absurdum.

Frauenbild im Islam

Leipziger Polizei erklärt den Koran per Pressemitteilung

11.07.2017

Einen Fall von häuslicher Gewalt in einer syrischen Familie nahm die Leipziger Polizei zum Anlass, eine Pressemitteilung über das Frauenbild im Koran zu verfassen. Als Tatzeitpunkt gab die Polizei "wohl tagtäglich" an. Titel: "Artikel 3 und 4 Grundgesetz vs. Sure 4:34".

Studie zur Radikalisierung

Jugendliche in überraschendem Ausmaß religionsfern

11.07.2017

Die sogenannte dschihadistische Jugendszene in Deutschland ist in überraschendem Ausmaß religionsfern und gehört keiner Moscheegemeinde an. Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, basteln sie sich ihren eigenen "Lego-Islam".

Senat nimmt Strafantrag zurück

Verfahren gegen Berliner „Polit-Putze“ eingestellt

11.07.2017

Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.

Konzerninteressen im Vordergrund

Kritik an G20-Fokus auf Privatinvestitionen in Afrika

11.07.2017

In ihrer Abschlusserklärung betonen die G20 ihre Verantwortung für Afrika. Hilfsorganisationen reichen die Zusagen nicht aus. Die Bundesregierung will Gespräche mit der Türkei führen, damit das Land das Weltklima-Abkommen ratifiziert.

Siebte Runde

Zuversicht bei neuem Anlauf zu Syrien-Friedensgesprächen

11.07.2017

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, geht optimisch in die siebte Runde der Friedensgespräche für Syrien. Konkrete Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten.

Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD

10.07.2017

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.

Erstes Halbjahr 2016

Zahl neu ankommender Flüchtlinge stark gesunken

10.07.2017

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres kamen 90.000 Asylsuchende nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von 50 Prozent. Jeder Fünfte erhielt einen Flüchtlingsstatus, jeder Sechste den untergeordneten subsidiären Schutz.
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