Bayern

Kabinett beschließt Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

26.03.2018

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Laschet

Islam in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkennen

26.03.2018

Armin Laschet ist für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Das sei wichtig, aber auch rechtlich kompliziert. Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sei nicht hilfreich.

Wieder Hannover

Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

23.03.2018

Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.

Sozialgericht

Krankenkasse muss Dolmetscher nicht zahlen

23.03.2018

Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.

Annette Widmann-Mauz

Staatsministerin will Zusammenhalt zwischen Religionen stärken

23.03.2018

Muslime und Gläubige anderer Religionen sollen stärker zusammenhalten. Dafür will sich die neue Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz einsetzen. Große Hoffnungen setzt Widmann-Mauz in die Deutsche Islamkonferenz.

Neues Amt

CDU-Politiker Markus Grübel wird Beauftragter für Religionsfreiheit

23.03.2018

Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.

Spezialisten warnen

Flüchtlingszentren sind gesundheitsschädlich

22.03.2018

Die geplanten Rückführungseinrichtungen für Flüchtlingen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Experten vom "Zentrum Überleben" sind überzeugt, dass ein Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften der Gesundheit schadet.

Vereinte Nationen

Immer mehr Menschen hungern wegen Konflikten

22.03.2018

Klimawandel und bewaffnete Konflikte treiben die Zahl der Hunger leidenden Menschen in die Höhe. Den Vereinten Nationen zufolge verursachten allein Dürrekatastrophen in 23 Ländern Ernährungskrisen.

Verdreifacht

Deutlich mehr Übergriffe auf türkische Einrichtungen und Moscheen

21.03.2018

Im laufenden Jahr wurden bereits 37 Angriffe auf Moscheen und sonstige türkische Einrichtungen verübt. Im selben Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 13 Straftaten gezählt.

Integrationspolitik

Neue Integrationsbeauftragte distanziert sich von Leitkultur-Begriff

21.03.2018

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, mag den Leitkultur-Begriff „nicht sonderlich“. Eine Wertedebatte begrüßt die CDU-Politikerin allerdings. Zugleich warnt sie davor, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit der Fachkräftezuwanderung zu vermischen.
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