"Gruppe Freital" wird größer

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn weitere Personen

09.03.2018

Die rechtsextreme Terrororganisation "Gruppe Freital" ist vermutlich größer als bisher angenommen. Medienberichten zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch

08.03.2018

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.

Jahresstatistik

Beschwerden über Presse wegen Herkunftsnennung gehen zurück

08.03.2018

Die Herkunftsangabe bei Verdächtigen in der Presse sorgte vor einem Jahr für heftige Diskussionen in Verlagshäusern. Die für Journalisten geltende Richtlinie wurde daraufhin geändert - mit Erfolg, findet der Deutsche Presserat.

Oberlandesgericht Dresden

Haftstrafen und Freispruch im Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“

08.03.2018

Das Oberlandesgericht Dresden hat die "Gruppe Freital" als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.

Zum Weltfrauentag

47 Prozent der ausländischen Bevölkerung weiblich

08.03.2018

In Deutschland leben mehr Frauen als Männer. Bei Personen ohne deutschen Pass liegt der Frauenanteil lediglich bei 47 Prozent. Das war nicht immer so, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltfrauentags mitteilt.

Tafel-Debatte

Organisationen warnen vor Ausspielung der Armen gegeneinander

07.03.2018

Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.

Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

07.03.2018

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.

Vereinte Nationen

Immer weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa

07.03.2018

UN-Angaben zufolge kommen immer weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Grund für den Rückgang sei die restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik europäischer Länder.

Studie

Deutschtürken wählen eher links, Russlanddeutsche eher rechts

06.03.2018

Deutschtürken wählen eher links, Russlanddeutsche eher rechts. Die Wahlbeteiligung der beiden Wählergruppen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

"Schikane"

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

06.03.2018

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.
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