Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf

16.07.2018

Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.

Versagen vor Gericht

NSU-Opferanwalt Daimagüler will Staatshaftungsklage

13.07.2018

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler will mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen lassen. Er spricht von "institutionellem Rassismus" wegen einseitiger Ermittlungen in Migrantenkreisen.

EU-Flüchtlingspolitik

Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik

13.07.2018

Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.

20-Jahre

Die Chronologie des „Kopftuchstreits“ an staatlichen Schulen

13.07.2018

Heute vor 20 Jahren wurde Referendarin Fereshta Ludin nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie Kopftuch trägt. Seitdem wird darüber diskutiert, ob muslimische Frauen in staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen im sogenannten Kopftuchstreit:

Interview mit Sven Giegold

Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis

13.07.2018

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Polizist grüßte mit "88"

Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

13.07.2018

Ein Berliner Beamter aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt soll einen Vorgesetzten mit dem Code für "Heil Hitler" gegrüßt haben. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren, er sei aber noch im Dienst.

Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13.07.2018

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Anschläge erschüttern Afghanistan

Aus Deutschland abgeschobener Afghane tot aufgefunden

12.07.2018

Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.

Ausländerfeindlichkeit

Syrer bei Messerangriff in Rostock schwer verletzt

12.07.2018

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein 21-jähriger Syrer nach einem offenbar ausländerfeindlichen Messerangriff schwer verletzt. Die beiden Täter sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht nach Zeugen.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität bisher folgenlos

12.07.2018

Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit.
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