"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

Seehofer: kein Handlungsbedarf

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein

28.06.2018

Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Armut-Studie

Kinder mit Migrationshintergrund unzufriedener

28.06.2018

Das Einkommen von einem Elternteil reicht häufig nicht mehr aus, um die Familie zu ernähren. Wenn Mütter keinen Job haben, sind Kinder laut einer Studie oft von Armut bedroht. Betroffen sind überdurchschnittlich häufig auch Kinder mit Migrationshintergrund.

Nordrhein-Westfalen

Land baut islamischen Religionsunterricht aus

28.06.2018

Die Landesregierung baut den islamischen Religionsunterricht weiter aus: Ab kommendem Schuljahr soll er auch an den ersten Berufskollegs in NRW angeboten werden.

Flüchtlingspolitik

Kirchen und Muslime mahnen humanitäre Lösung an

28.06.2018

Die in der EU diskutierten Flüchtlings-Pläne stoßen auf Kritik bei den Kirchen und bei Muslimen. Im Streit über die Flüchtlingspolitik ruft die Diakonie dazu auf, ganz Europa in die Pflicht zu nehmen. Muslime appellieren, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingspolitik

Dobrindt will Union-Dissens bis Ende der Woche klären

27.06.2018

Am Donnerstag tritt der EU-Gipfel zusammen, am Sonntag wollen CDU und CSU beraten. Ob sie eine Lösung im Asylstreit finden, ist weiter offen.

Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

27.06.2018

Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

"Fataler Kampf"

Medienexperte kritisiert Berichterstattung über BAMF-Affäre

27.06.2018

Medienexperte Volker Lilienthal kritisiert die Medienberichterstattung in der BAMF-Affäre. Mit ungefähren Zahlen und unklaren Hintergründen hätten sich Journalisten der Verdachtsberichterstattung hingegeben. Es gebe einen fatalen Kampf, der Erst sein zu wollen. Von Martina Schwager

Abschied von Grundwerten?

Politik sucht weiter nach europäischer Lösung in Asylpolitik

26.06.2018

In Deutschland und Europa wird weiter nach kompromissfähigen Lösungen in der Asylpolitik gesucht. Immer konkreter wird über Kooperationen mit anderen Staaten, etwa in Nordafrika, nachgedacht. UNHCR warnt vor Abschied von Grundwerten.

Verschärfte Regelungen

Seehofers Ministerium will Kirchenasyl erschweren

26.06.2018

Derzeit befinden sich knapp 800 Menschen in Kirchenasyl. Das ist dem Staat seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Weisung für verschärfte Regelungen.
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