Internationale Kritik

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

21.06.2018

Wieder ein Alleingang: Auch beim Schutz der Menschenrechte wendet sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump von den Vereinten Nationen ab. Der Rückzug stößt international auf Bedauern und Kritik.

Migrationsausblick

2017 kamen weniger Flüchtlinge in OECD-Länder

21.06.2018

Im vergangenen Jahr haben die entwickelten Länder einem OECD-Bericht zufolge weniger Flüchtlinge aufgenommen als in den Vorjahren. Es kommen weiterhin vor allem Arbeitskräfte und ihre Familien in die Industrieländer.

Hans-Eckhard Sommer

Asyl-Hardliner soll als BAMF-Präsident antreten

21.06.2018

Der in Asyl- und Ausländerfragen als Hardliner bekannte Hans-Eckhard Sommer wird BAMF-Präsident. Er folgt auf Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt weitere Reformen an.

Höchststand

Über 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

20.06.2018

Die Vereinten Nationen loben Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Deutschen müssten aber das Potenzial der ankommenden Menschen erkennen. Weltweit stieg die Zahl der Geflohnen zum fünften Mal in Folge.

Empörung

Rechtspopulistische Lega will Roma-Zählung in Italien

20.06.2018

Der italienische Vize-Regierungschef Salvini will die Sinti und Roma im Land zählen lassen. Damit verstoße er gegen italienisches Recht, werfen ihm Kritiker im Inland wie im Ausland vor.

„Rechtswidriges Verhalten“

Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“

20.06.2018

Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.

Seit Jahresbeginn

1.500 illegal Eingereiste im Grenzgebiet gezählt

20.06.2018

Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.

Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20.06.2018

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Zurückweisung nur bei Einreiseverbot

Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück

19.06.2018

Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.

Altfälle geprüft

Bundesregierung korrigiert Zahl rechter Gewaltopfer nach oben

19.06.2018

Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.
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