Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18.07.2018

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Aufnahme zugesagt

Gerettete Bootsflüchtlinge dürfen an Land

17.07.2018

Das Warten für die 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge hat ein Ende. Sie dürfen in Italien an Land, nachdem Deutschland und vier weitere EU-Staaten Aufnahme zugesagt haben. Die EU-Kommission begrüßte die Entwicklung, fordert aber nachhaltige statt Ad-hoc-Lösungen.

Brandenburg

Drei Bleiberechtsanträge für Opfer rechter Gewalt

17.07.2018

Vor rund anderthalb Jahren hat Brandenburg als erstes Bundesland Bleiberechtsregelungen für Opfer rechter Gewalt eingeführt. Seit dem wurden drei Anträge nach dieser Regelung gestellt.

Frankreichs WM-Sieg

Erfolg sagt nichts über Integration und Vielfalt aus

16.07.2018

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Frankreichs WM-Sieg wird als Positiv-Beispiel für ein buntes Land gefeiert. Das finde ich gefährlich, denn im Falle einer Niederlage wäre die gesellschaftliche Vielfalt mindestens angezweifelt worden. Von Said Rezek Von

Antisemitismusbeauftragter

Bundesweit Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle geplant

16.07.2018

Immer wieder kommt es zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten. Der Zentralrat der Juden fordert dafür eine Meldepflicht. Körperverletzung aus politischem Hass sollte härter bestraft werden, sagt der Antisemitismusbeauftragte Klein. Geplant sind bundesweite Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle.

"Deutscher Islam"

Innenministerium will Islamkonferenz neu aufstellen

16.07.2018

Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".

Moralische Insolvenz

Ex-Minister Blüm: Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen

16.07.2018

"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.

Historisch und unverbindlich

UN-Vollversammlung schließt Beratungen über Migrationspakt ab

16.07.2018

Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.

Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf

16.07.2018

Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.

Versagen vor Gericht

NSU-Opferanwalt Daimagüler will Staatshaftungsklage

13.07.2018

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler will mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen lassen. Er spricht von "institutionellem Rassismus" wegen einseitiger Ermittlungen in Migrantenkreisen.
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