"Bayerische Art"

Asyl: Identität verschleiern soll zu Verlust der Duldung führen

04.02.2019

Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".

Rote Linie überschritten

Kritik nach Durchsuchungen wegen Kirchenasyl

04.02.2019

Durchsuchungen bei Hunsrücker Pfarrern wegen Kirchenasyls sorgen für Ärger: Die rheinische Kirche warnt vor einer Eskalation. "Asyl in der Kirche" beklagt Kriminalisierung. Der Fall wecke zudem Furcht bei Gemeinden.

Asylpolitik

Hilfswerke fordern sichere Häfen für Mittelmeerflüchtlinge

04.02.2019

Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.

"Nicht verstanden"

Kein Bratwurstmuseum auf früherem KZ-Gelände

04.02.2019

Auf dem Geläne des ehemaligen KZ-Außenlagers in Mühlhausen sollte ein Bratwurstmuseum entstehen. Das Vorhaben rief Empöfung hervor. Jetzt ist der Streit beigelegt. Die Initiatoren erklärten, die Historie des Geländes falsch eingeordnet zu haben.

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

Vereinte Nationen

Vier Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

01.02.2019

Weltweit besuchen 91 Prozent aller Kinder die Grundschule. Bei Flüchtlingskindern liegt diese Quote bei nur 61 Prozent. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: die Kinder werden ihrer Perspektive beraubt.

"Verbrecherische Flüchtlingspolitik"

Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

31.01.2019

Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "verbrecherischer Flüchtlingspolitik".

Asyl-Politik

Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder

31.01.2019

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein".

"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31.01.2019

Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus - nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Polizei-Jargon

Weiteres Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin

31.01.2019

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten - diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt.
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