Bertelsmann-Studie

Abeitsmarktintegration gegen steigende Sozialausgaben

15.03.2019

Mehr Geburten und Einwanderung reichen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung nicht aus, um mögliche drastische Kostensteigerungen des Sozialstaats aufzufangen. Demografie-Experten halten vor allem einen Ausbau der Beschäftigung für nötig - unter anderem von Migranten.

EU-Statistikbehörde

Zahl der Asylbewerber in Europa geht weiter zurück

15.03.2019

Die Zahl der Asylsuchenden in der Europäischen Union ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent gesunken. Syrer, Afghanen und Iraker stellten weiterhin die größten Herkunftsgruppen dar.

Aufnahme kein Thema

Weltgemeinschaft sagt sechs Milliarden Euro für Syrien-Hilfe zu

15.03.2019

Es ist die dritte große Syrien-Geberkonferenz in Brüssel, aber wie viele noch folgen müssen, kann niemand voraussagen. Vertreter aus Dutzenden Ländern und Organisationen bemühten sich um Wege, um das Leid der Betroffenen zumindest zu lindern. Die Aufnahme von Flüchtlingen war kein Thema.

Blauer Brief für Seehofer

Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber

14.03.2019

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Geduldete, Asylsuchende und EU-Bürger. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen und an den Fachkräftemangel denken. Die Grünen sprechen vom „Blauen Brief“ für Seehofer.

Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14.03.2019

Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Berlin

Neues Antisemitismus-Konzept

13.03.2019

Berlin hat ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören Beratungsangebote für Opfer und stärkere Kooperation von Schulen mit Gedenkstätten.

8.500 Klagen

Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

13.03.2019

Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Streit mit symbolischer Bedeutung

Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde

13.03.2019

Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Flüchtlingsbürgen

Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen

12.03.2019

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Zu Unrecht verhaftet

Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

11.03.2019

Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.
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