Integrationsministerkonferenz

Integration soll gemeinnützig werden

12.04.2019

Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.

Flüchtlingspolitik

OECD beklagt Rückgang bei Entwicklungszusammenarbeit

11.04.2019

Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.

Sachsen-Anhalt

Mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten

11.04.2019

2018 wurden in Sachsen-Anhalt wieder mehr fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet. Insgesamt sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität jedoch zurückgegangen. Innenminister Stahlknecht spricht von guten Entwicklungen.

Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10.04.2019

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.

Weltbank

Migranten überweisen Rekordsummen in ihre Heimatländer

10.04.2019

Überweisungen von Migranten gehören inzwischen zur wichtigsten Devisenquelle für Entwicklungs- und Schwellenländer. 2018 wurden 470 Milliarden Euro an Angehörige überwiesen. Der Weltbank zufolge ist das das Dreifache der offiziellen Entwicklungshilfe.

Richter verlangen Beweis

Glaubenstests für konvertierte Asylbewerber in der Kritik

10.04.2019

Nicht selten verlangen Richter im Asylverfahren, den Glauben an Jesus Christus zu beweisen. Bischof Abromeit kritisiert diese Praxis: Nur die Kirchen haben das Recht festzustellen, wer zu ihnen gehört.

Thüringen

AfD-naher Staatsanwalt wird versetzt

10.04.2019

Die umstrittenen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" werden eingestellt. Gleichzeitig wird der ermittelnde Staatsanwalt versetzt. Ihm wird vorgeworfen, der AfD Geld gespendet und AfD-freundliche Entscheidungen getroffen zu haben.

Strukturelle Diskriminierung

Experte fordert Bleibeperspektive für Sinti und Roma

09.04.2019

Ein Sinteza erhält auf eine Wohnungsanfrage eine Absage mit dem internen Vermerk: "Leichter Zigeunereinschlag; besser nichts anbieten!" Antiziganismus ist dem Politologen Grafe-Ulke zufolge weit verbreitet. Deutschland werde seiner historischen Verantwortung nicht gerecht.

Flucht unter Lebensgefahr

500.000 Flüchtlingskinder aus Venezuela brauchen Nothilfe

09.04.2019

Der Massenexodus aus Venezuela stellt die Region und Hilfsorganisationen vor bisher unbekannte Herausforderungen. Besonders Kinder brauchen laut Unicef mehr Hilfe. Und die Flüchtlingszahlen steigen weiter.

Seenotrettung

Politisches Ringen um Migranten auf der „Alan Kurdi“

08.04.2019

Einmal mehr gibt es ein heftiges Ringen um Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Bundesregierung verweist auf die EU-Kommission.