Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

04.06.2019

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Ramadan

Steinmeier: Wir dulden keinen Generalverdacht gegen Muslime

04.06.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Beistand zugesichert gegen Hass, Ausgrenzung und Generalverdacht. Ramadan und Fastenbrechen gehörten mittlerweile selbstverständlich zum Zusammenleben in Deutschland.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Nicht Schuld an Lage der Flüchtlinge in Libyen

04.06.2019

Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Anstieg

647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben

03.06.2019

Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

Bundeswehr

„Moslemkost“ spielt keine Rolle mehr

03.06.2019

Soldaten verschiedenen Glaubens werden in der Bundeswehr nach Einschätzung von Experten immer besser akzeptiert. Laut Verteidigungsministerium sind von 180.000 aktiven Soldaten rund 3.000 Muslime.

Mevlüde Genç Medaille

Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen

31.05.2019

Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.

Antisemitismus

Zentralrats der Juden startet Präventionsprojekt mit Muslimen

31.05.2019

Antisemitismus unter Muslimen bereiten dem Zentralrat der Juden Sorgen. Mit einem Präventionsprojekt soll dem entgegengewirkt werden. Zentralrat-Präsident Schuster weist Generalverdacht-Vorwürfe zurück.

Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31.05.2019

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

"Journalismus im Exil"

Hohe Hürden in Deutschland für geflüchtete Journalisten

31.05.2019

Die Integration von geflüchteten Journalisten gelingt in Deutschland kaum. Grund sind hohe Sprachbarrieren. Das Leben in Deutschland fühlt sich für die Betroffenen an wie in einem Wartesall.

Nordrhein-Westfalen

Muslime gegen Kommissionsmodell zum islamischen Religionsunterricht

29.05.2019

Das NRW-Kommissionsmodell zum künftigen islamischen Religionsunterricht steht bei Muslimen in der Kritik. Islamische Religionsgemeinschaften werfen der Landesregierung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion vor.
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