Keine Lösung
03.07.2019
Die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch macht der Bundesregierung und EU Vorwürfe. Sie hätten längst eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen finden müssen. Kritik erntet Deutschland auch aus Italien. Der moralische Zeigefinger komme in Italien schlecht an.
Studie
03.07.2019
Fairtrade schreibt einen Mindestlohn und faire Arbeitsbedingungen vor. Von den höheren Preisen profitieren aber nur die Bauern und nicht deren Arbeiter. Das ist das Ergebnis einer Studie der Uni Göttingen zu Fairtrade-Produkten.
Was bisher geschah
02.07.2019
Kapitänin Carola Rackete und das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" stehen derzeit im Mittelpunkt der Diskussion um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. MiGAZIN dokumentiert im jüngsten Fall die Ereignisse von der Aufnahme der Flüchtlinge an Bord bis zur Überstellung Racketes nach Sizilien.
Regierung pocht auf Verteilung
02.07.2019
Von Anhängern wird Carola Rackete als Heldin gefeiert, Politiker fordern ihre Freilassung, doch die EU kommt bei der Neuregelung des Dublin-Übereinkommens nicht voran.
Nordrhein-Westfalen
02.07.2019
NRW-Integrationsminister Stamp appelliert an Ditib-Mitglieder, Veränderungen bei der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland herbeizuführen - gemeint ist die enge Verbindung der Ditib mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara.
"Schande für Europa"
01.07.2019
Die 40 Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.
Grünes Licht
01.07.2019
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Einwanderung und Abschiebung
01.07.2019
Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Jahresbilanz
01.07.2019
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.
Verfassungsschutzbericht 2018
28.06.2019
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.