Keinen Krankenwagen gerufen

Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim

24.07.2019

Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.

Neun Bombendrohungen in zwei Wochen

Muslime mahnen nach Drohungen mehr Schutz für Moscheen an

24.07.2019

In den vergangenen zwei Wochen wurden bundesweit neun Moscheen wegen Bombendrohungen geräumt und durchsucht. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert Politik und Polizei, die aktuelle Bedrohungslage zu unterschätzen.

Flüchtlingspolitik

14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

24.07.2019

Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.

Private Schiffe starten

Berlin will „Koalition der Willigen“ für Bootsflüchtlinge

23.07.2019

Hier stimmt das Klischee: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Bundesregierung über einen Notfallmechanismus nach Seenotrettungen. Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätzen auf dem Weg.

150 Seiten, 300 Belege

Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig

23.07.2019

Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.

"Teil deutscher Geschichte"

Neue Gedenktafel zur Kolonialgeschichte in Berlin

23.07.2019

Eine rund zwei Meter große Tafel erinnert seit Montag in Berlin an die deutsche Kolonialgeschichte. Konkret geht es um die "Dibobe-Petition". Berlins Kultursenator Klaus Lederer bezeichnet ihn als einen "wichtigen Teil deutscher Geschichte".

EU untätig

Weitere Schiffe sollen Menschenleben im Mittelmeer retten

22.07.2019

Das zentrale Mittelmeer ist zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden. Hilfsorganisationen wollen nicht untätig bleiben und kündigen den Einsatz weiterer Schiffe an, um Menschenleben zu retten.

Zwei-Jahres-Statistik

Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab

22.07.2019

In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.

Kassel und Halle

Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts

22.07.2019

In Kassel und Halle haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremisten demonstriert. Insgesamt waren 13.000 Demonstranten auf den Straßen. Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Identitären Bewegung“.

Europa

Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

19.07.2019

Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.
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