Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21.08.2019

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Verwaltungsgerichtshof

Richter erlaubt Abschiebung nach Somalia wegen Regenfällen

21.08.2019

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.

"Lügenmärchen"

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“

21.08.2019

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

20.08.2019

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

Krise auf der "Open Arms"

Seenotrettungsschiff lehnt Überfahrt nach Spanien ab

20.08.2019

Die Crew der "Open Arms" stößt an ihre Grenzen: Die Nichtregierungsorganisation sieht sich außerstande, mit den vielfach traumatisierten Flüchtlinge wieder aufs offene Meer zu fahren und Spanien anzusteuern. Das Angebot, in Menorca einzulaufen, komme zu spät.

Weniger Flüchtlinge

Zahl der Inobhutnahmen sinkt deutlich

20.08.2019

Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die von Behörden in Obhut genommen wurden, ist im Jahr 2018 deutlich gesunken. Ursächlich ist die ebenfalls gesunkene Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Migration

Expertin fordert Umdenken an den Schulen

19.08.2019

Schulen müssen sich viel mehr als bisher auf Schüler mit ausländischen Wurzeln einstellen. Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu fordert besser ausgebildete Lehrkräfte und eine auf Vielfalt ausgerichtete Haltung.

Union-Innenministertreffen

Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen

19.08.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

Flüchtlingspolitik

Spanien bietet Hafen für Rettungsschiff „Open Arms“ an

19.08.2019

Nach mehr als zwei Wochen darf die "Open Arms" in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.

Antisemitismus

Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD

19.08.2019

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.
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