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Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Wieder warten zwei Schiffe auf dem Mittelmeer auf einen sicheren Hafen. Von der "Alan Kurdi" wurden medizinische Notfälle evakuiert, wenige Flüchtlinge müssen aber an Bord bleiben.

Bundesentwicklungsminister Müller stellt das Textilsiegel "Grüner Knopf" vor. Kritik gibt es daran, dass dessen Vergabe keine existenzsichernden Löhne für Arbeiter vorsieht – und vermutlich unzureichende Kontrollen. Die Textilbranche wehrt sich.

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.

Jüngste Gewaltserie gegen Migranten in Südafrika hat international Reaktionen hervorgerufen. Bei jüngsten Ausschreitungen wurden fünf Menschen getötet und Hunderte Personen festgenommen. Grund für die Gewalt soll Armut sein.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.

Die Lage auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" spitzt sich zu. Zwei minderjährige Gerettete haben wiederholt versucht, von Bord zu springen. Malta und Italien blockieren weiter.

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.