Verzweiflungstat

Asylbewerber zündet sich an

13.09.2019

In einer Flüchtlingsaufnahmestelle bei Trier haben sich dramatische Szenen abgespielt. Ein Asylbewerber aus Aserbaidschan hat sich selbst angezündet. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat aus.

Niedersachsen

Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

12.09.2019

Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.

Nordrhein-Westfalen

Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken

12.09.2019

NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.

Seenot

Flüchtlinge auf der „Alan Kurdi“ dürfen in Malta an Land

11.09.2019

Für die Menschen an Bord der "Alan Kurdi" gibt es nach elf Tagen an Bord eine Lösung. Malta erlaubt ihnen an Land zu gehen, weil andere europäische Staaten ihre Aufnahme zugesagt haben.

USA - Mexiko

UN-Hochkommissarin kritisiert Trumps restriktive Migrationspolitik

11.09.2019

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte prangert die restriktive Migrationspolitik der USA und Mexikos an. Derweil wehrt sich Mexiko gegen Einstufung als sicherer Drittstaat.

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Wieder kein sicherer Hafen

„Ocean Viking“ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste

10.09.2019

Wieder warten zwei Schiffe auf dem Mittelmeer auf einen sicheren Hafen. Von der "Alan Kurdi" wurden medizinische Notfälle evakuiert, wenige Flüchtlinge müssen aber an Bord bleiben.

"Grüner Knopf"

Menschenrechtler kritisieren Siegel als unzureichend

10.09.2019

Bundesentwicklungsminister Müller stellt das Textilsiegel "Grüner Knopf" vor. Kritik gibt es daran, dass dessen Vergabe keine existenzsichernden Löhne für Arbeiter vorsieht – und vermutlich unzureichende Kontrollen. Die Textilbranche wehrt sich.

Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

09.09.2019

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Hessen

Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe

09.09.2019

Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.
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